Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

4SS Ein Rechtsfall :
Verbindung des Herzogs Friedrich Eugen mit einer preußischen
Prinzessin in ihrem größten Interesse gelegen, daß aber die Aus-
führung dieser ay sich tadellosen Absicht dem Herzoge nur möglich
gewesen, wenn er auch seinerseits sich im Besitze einer standesmäßi-
gen Rente befunden habe, so könne nicht als bewiesen angenommen
werden, daß er blos für das Versprechen in Betreff der Erzie-
hung der Kinder in der evangelischen Konfession die fraglichen
25,000 ff. zugesichert erhalten, und daß er nur wegen dieser Zusi-
cherung jenes Versprechen gegeben habe; zudem sei die Frage, ob
eine Bedingung unsittlich sei, nach den Zeitverhältniffen, unter wel-
chen sie gestellt worden, zu beurtheilen, wie früher (1833) in der
zweiten Kammer von einem Abgeordneten anerkannt worden sei;
zur Zeit des Abschlusses des fraglichen Vertrags habe man aber
eine solche Bedingung offenbar als eine unsittliche nicht betrachtet.
Uebrigens könne die Frage in Betreff der ursprünglichen Gül-
tigkeit des Vertrags dahin gestellt bleiben, weil jedenfalls durch das
.Gesetz von 1828 der Anspruch zu einem vom rechtlichen Standpunkt
aus ganz unanfechtbaren geworden sei. Was den Eimvand gegen
die Gültigkeit dieses Gesetzes betreffe, daß die Stände nicht zuge-
stimmt haben würden, wenn sie mit der Entstehungsgeschichte der
Donativgelder bekannt gewesen wären, so sei es bekannten Rech-
tens, daß es auf die Gründe, welche einen gesetzgeberischen Faktor
zu seinem Beschlüsse leiten, nicht ankomme. Ebenso unbegründet
sei die Einwendung, daß das Gesetz gegen den §. 5 der Verfas-
sungsurkunde verstoße; diese Frage könnte nur dann mit einigem
Anschein aufgestellt werden, wenn noch jetzt die Leistung der 25,000 fl.
an die Bedingung, der evangelischen Konfession anzugehören, ge-
knüpft wäre. Diese Bedingung sei aber weder von Anfang an,
nicht einmal den Kindern des Herzogs F ri e d r i ch E u g e n, gestellt ge-
wesen 10), noch enthalte das Gesetz von 1828 diese Bedingung. Ganz

.10) Dir Frage, vb nicht als conditio tacita, möchte doch nicht so rasch
zu entscheiden sein: denn was sollte die Ausdehnung der Rente auf
die Deseendenz, wenn diese dem Zwecke der Stiftung evtgegensein
durfte. Uebrigens handelt es sich hier, wie auch das Gericht an-
, erkennt, nicht von einer conditio quae contra bonof mores in-
serta, ergo remittenda estj denn es waren ohne Zweifel sittliche
Rücksichten ans das Wohl des Landes und der fürstlichen Familie,

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