Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

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Regalien, insbesondere Salzregal.
leihung oder unvordenklichen Herkommens behaupten konnte
abgesehen von den Fällen, wo die Eristenz eines kaiserlichen Reser-«
vatrechts, wie z. B. hinsichtlich der Posten zwischen den Kaisern
und Landesherrn kontrovers war
2) Auch die Begründung einer ausschließlichen Gerechtsame,
eines Monopols in Betreff gewisser Gegenstände des gemeinen Ver-
kehrs, z. B. des ausschließlichen Handels mit Salz, womit auch
das Verbot der Ein- und Durchführung fremder Salze verbunden
sein kann, zum Vortheil eines bestimmten Privatberechtigten (Pri-
vilegirten), fällt an sich nicht unter den Begriff des Regals. Dieß
ist nur dann der Fall, wenn der Staat oder Landesherr sich selbst
die ausschließliche Berechtigung beigelegt hat, einerlei, ob
er sie dann selbst ausübt, oder die Ausübung einem oder mchrern
von ihm koncessionirten Berechtigten übertragen hat. Die Aus-
schließlichkeit des Rechts bezieht sich aber im Begriff des wirk-
lichen Regals nur auf die Staatsgewalt oder den Landesherrn
als Regalitätsinhaber. Die Verleihung des Regals oder seiner
Ausübung begründet für den Beliehenen an sich keine ausschließ-
liche Gerechtsame, oder die Ausschließlichkeit folgt in keiner Weise

heimenraths 8 ixt io u 8, de regalibus Marb. 1617 behandelt z. B.
unter diesem Namen fast das ganze Staatsrecht und dasselbe gilt
von Ehr. G. Jargow's Einleitung zu der Lehre von den Rega-
lien, Rostock und Wismar 1757 Xs. bes. Kap. I. das.) und den zahl-
reichen, aber größtentheils völlig werthlosen, Dissertationen de re-
galibus, wie ihrer von Putter allein (Litteratur des Staatsrechts
Thl. III. §. 1079) einige siebenzig aufgezählt werden.
17) S. L. Himmelstoß, Versuch einer Entwickel. der Regalität in
Deutschl. S. 78 f., welcher für die Zeit des Reichs deßhalb noch
scheidet 1) zwischen Regalien, welche aus dem Gegensätze der lan-
desherrlichen Rechte gegen kaiserliche Reservatrechte fließen, 2) Re-
galien im Gegensatz zu den Privateigenthumsrechten der Untertha-
nen. Letztere beruhen entweder auf der Reichsgesetzgebung, z. B.
der goldnen Bulle, oder auf kaiserlicher Koncession, deren Gültig-
keit nach dem Umfang der kaiserlichen Gewalt zur Zeit derErthei-
lung zu beurtheilen ist, oder auf landesrechtlichem Herkommen und
Grundgesetzen.
18) Vgl. bes. Ptttter, Beiträge zum deutschen Staats- und Fürsten-
recht, Bd. I. S. 201 f.

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