Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

Die Rechte des Staats an den Eisenbahnen. WÖt
Gesetzen bei öffentlichen Bauten der Administration zukommen; na-
mentlich steht ihnen zu, sich auf demselben Wege das Material für
die Bildung der Dämme, für die Beschotterung, für den Bau und
die Unterhaltung der Eisenbahn zu verschaffen (§ 15. Note).
Uebertretungen der Wegeordnungen und der Gesetze über den
Straßenbau von Seite der Concessionäre unterliegen den gesetzlichen
Strafen **).
2) Zum Po st regal.
Das Eigenthümliche der Post besteht in der regelmäßigen Em-
pfangnahme und raschen Beförderung von Briefen und Packeten von
Station zu Station. Die neueren Einwendungen gegen das kaiftr-
liche Recht der Posten 69) und somit auch gegen das abgeleitete
Recht der fürstlichen Familie v. Thurn und Taris vermögen gegen
die bestimmten Aussprüche der Reichs- und Bundesgesetze 70) nicht
aufzukommen. Es ist aber zu bemerken, daß wenn nicht durch be-
sondere Verträge die Ansprüche des Hauses Taris seither geordnet
oder abgefunden worden, dieselben nicht weiter gehen, als auf den
Besitzstand, wie er in den einzelnen Ländern zur Zeit des Reiches
hergebracht war. Die Reichsgesetze selbst geben nur einen An-
spruch auf ein billiges Briefgeld, nicht auch auf Packet- und Per-
sonen-Beförderung, wogegen allerdings die Landesgesetze und Ver-
träge das Postregal weiter erstreckten.
Die Postanstalt wird durch die Eisenbahnen nicht entbehrlich,
wie schon daraus hervorgeht, daß auch da, wo Posten und Eisen-
bahnen dem Staate gehören, beide Anstalten mit getrennter Ver-
waltung fortbestehen, indem nur die Aenderung getroffen ist, daß
die Posteffecten auf den Hauptrouten mittelst der Eisenbahn beför-
dert werden. An sich aber ist zu behaupten, daß die Post, auch
wo sie in anderen Händen, als die Eisenbahn sich befindet, doch
den gewerbsmäßigen Transport von Personen und Gütern mittelst
der neuen Erfindung der Eisenbahn nicht hindern kann, da diese
ein wesentlich anderes Beförderungsmittel ist, als die Post nach
ihrer gesetzlichen Begründung war und blieb bis in die neuere Zeit.
68) In Frankreich sind Strafen von 300-3000 Francs darauf gesetzt.
69) Literatur f. im Eingang Note 1.
70) Kaiser!. Wahlkapitulation seit 1658 Art. 29. Reichs-Dep.-Schluß
von 1803 $ 13. Bundesakte Art. 17.

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