Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

Die Rechte des Staats an den Eisenbahnen. 285
§ 13. Begriff und Umfang des Eifen-ahnregals und der
Eifenbahnhoheil.
Das Eisenbahnregal des Staats ist die ausschließliche Befug-
niß zur Anlage und zum Betriebe von öffentlichen Eisenbahnen.
Dasselbe ist ein Ausfluß des alten Straßenregals, modificirt und
erweitert durch das hinzutretende Recht der Beförderung von
Personen und Sachen auf der Eisenbahn. Auch dieses ist ein Re-
gal und in dem Eisenbahnregal inbegriffen.
Verschieden von dem nutzbaren Rechte der Eisenbahn oder dem
Eisenbahnregal sind die dem Staate zukommenden allgemeinen und
wesentlichen Hoheitsrechte, wie namentlich das Recht der Gesetzge-
bung, Oberaufsicht, Vollziehung. Diese Rechte kommen dem Staate
überall und nothwendig zu, also auch in Beziehung auf die Eisen-
bahnen; sie kommen dem Staate selbst zu an Privatbahnen im, en-
geren Sinn, obgleich diese nicht zum öffentlichen Gebrauche bestimmt
sind. Ein anderer Unterschied zwischen diesen allgemeinen Rechten
und jenem besonderen Rechte ist dieser: der Staat kann auf die Aus-
übung des Regals auf einzelnen Straßenlinien verzichten durch Ver-
leihung an Staatsbürger oder Auswärtige. Es liegt nicht absolut
im Wesen des Staats, daß er alle Straßen selbst baue und ver-
walte; die Staatsgewalt kann also den Bau und Betrieb, oder
auch blos den letzter« Einzelnen oder ganzen Gesellschaften und Kor-
porationen überlasten. Die Rechte der Gesetzgebung u. s. w. kann
aber der Staat nicht aufgeben; diese sind unveräußerlich.
Das Eisenbahnregal und die ebengenannten allgemeinen Ho-
heitsrechte , angewendet auf die Eisenbahnen, lassen sich unter dem
Titel: Eisenbahnrecht des Staats zusammenfaffen, worunter als-
dann das gesammte Recht des Staats über die Eisenbahnen be-
griffen ist.
Eisenbahnrecht im objectiven Sinne ist dagegen die Gesammt-
heit der geltenden Gesetze und rechtlichen Grundsätze über Eisen-
bahnen. Dahin gehören insbesondere die Bestimmungen 1) über
die Eisenbahnanlage und deren Bedingungen (Concessionirung, Bahn-
bau und dessen Controle), 2) über die Erhaltung der Bahnen und
die Betriebsmittel (Magazine, Betriebs-Kapital re.), 3) Fahrord-
nung, Tarife und Aufnahmebedingungen. 4) Direction der Bah«
und Bahnpolizei. 5) General-Inspektion und Disciplinargewalt.

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