Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

Die Rechte des Staats an den Eisenbahnen. 253
partements und Gemeinden zurückvergütet werden. Die letztere Be-
stimmung ist Ln Folge des Gesetzes vom 19. Juli 1845 weggefak-
len; und es ist nunmehr Sache jedesmaliger administrativer Be-
stimmung, welche Gemeinden und in welchem Verhältnisse dieselben
bei einzelnen Unternehmungen sich betheiligen sollen. Auch die Erd-
arbeiten, die Kunstbauten und Stationen werden nach dem Gesetze
von 1842 vom Staate bezahlt. Der Oberbau dagegen, d.h. die
Schienenbahn nebst Zugehörde und das Betriebs-Material, sowie
die Unterhaltung der Bahn sollten von den Gesellschaften bestritten
werden, welchen der Betrieb der Bahn (nach der Auffassung des
Gesetzes) verpachtet wird. Der Pachtvertrag, worin die Dauer
und die Bedingungen des Betriebs, sowie der Tarif der Abgaben
zu reguliren sind, sollte vorläufig von dem Minister der öffentlichen
Arbeiten entworfen und definitiv durch ein Gesetz gebilligt werden.
Nach Ablauf des Vertrags ist der Gesellschaft von ihrem Nachfol-
ger oder dem Staat der durch Sachverständige zu bestimmende Werth
der Schienenbahn und des Materials zu vergüten. Die erforder-
lichen Maßregeln, um den Betrieb der Bahn mit den Gesetzen und
Vorschriften hinsichtlich der Douane in Uebereinstimmung zu bringen,
wurden königlichen Ordonnanzen Vorbehaltes. Allgemeine Verwal-
tungs-Reglements sollten die Maßregeln und Anordnungen bestim-
men, welche für die Beaufsichtigung, Sicherheit, den Gebrauch und
die Erhaltung der Bahn nothwendig sind. Jedes Jahr ist den
Kammern durch den Minister der öffentlichen Arbeiten specielle Rech-
nung über die ausgeführten Arbeiten vorzulegen.
An dieses Gesetz knüpften sich zunächst organische Einrichtungen,
welche im Wege der königlichen Verordnung getroffen wurden:
Erweiterung der Abtheilung für Eisenbahnen im Ministerium für
öffentliche Arbeiten, Niedersetzung einer obersten technischen Com-
mission und einer Anzahl von Hauptinspectionen. Das Gesetz hatte
auch die wohlthätige Folge, daß nun ein reellerer Eifer in Grün-
dung von Gesellschaften sich zeigte, wobei theils das System des
Gesetzes von 1842 mit Eigenthumsvorbehalt für den Staat, theils
das System gänzlicher Concessionirung, wobei das Eigenthum an
die Gesellschaft übergieng, zur Grundlage genommen wurde. Zm
Wesentlichen übereinstimmend mit ersterem ward bei einzelnen Bah-
nen, z. B. Avignon, Marseille, festgesetzt, daß der Staat sich zwar
mit einer Summe am Baukapitale betheilige, welche den Kosten der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer