Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

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B. W. Pfeiffer:
lfche Gutachten aber gehet im Wesentlichen dahin: daß der Torf
nach dem in Deutschland allgemein gültigen Bergrechte dem Re-
gal nicht beigezählt werde, obwohl es einzelne Gegenden gebe,
wo derselbe durch besondere Gesetze zum Bergregal genommen werde;
da der Torf an der Oberfläche durch Wachsen der Pflanzen ent-
stehe, so müsse er auch rechtlich zur Benutzung der Oberfläche der
Erde gezählt werden."
Das Obergericht spricht nunmehr, auf den Grund des solcher-
gestalt durch die Mehrzahl der Sachverständigen geführten Bewei-
ses des Gegentheils des Beweissatzes, den Kläger von der Ver-
bindlichkeit frei, die erwähnten Grundstücke zum Zwecke der Torf-
gewinnung abzutreten, und weist den Verklagten an, jeder deßhal-
bigen Anmaßung, bei Meldung richterlicher Hülfe, sich zu enthalten;
und das Oberappellationsgericht erkennt die dagegen erhobene Be-
schwerde in ihrer Hauptrichtung für ungegründet, indem es jedoch
dem Verklagten noch den Beweis, daß nach einem in Kurhessen be-
stehenden Herkommen der Torfstich zu dem Bergregale gehöre, nach-
läßt. Jene Beschwerde war nicht blos gegen das von dem Ober-
gerichte angenommene Ergebniß der Beweisführung, sondern zu-
nächst auch gegen die Beweisauflage selbst gerichtet, und ward in
dieser Beziehung von dem Oberappellationsgerichte durch nachste-
hende Entscheidungsgründe widerlegt: „daß, nach den Grundsä-
tzen des gemeinen Rechts, der Torf nicht zu den unter
dem Bergregale begriffenen Gegenständen gehöre, es
mithin darauf ankomme, ob in den Landesgesetzen eine gegentheilige
Bestimmung sich finde; daß in dem (außer einigen für nicht erheb-
lich erklärten Particularnormen) weiter, in Bezug genommenen Re-
gierungs - Ausschreiben vom 12. Dezember 1735 die Erdproducte,
über deren Gewinnung bei dem Bergcollegium Muthungen und Be-
lehnungen gesucht werden sollen, als unterirdische Materialien, sowie
als in der Erde zu suchende, hierin (in den Bergordnungen) be-
nannten, Fossilien rc. bezeichnet würden, und, da sich der Torf in
den Bergordnungen nicht benannt finde, die Anwendung dieser Vor-
schrift davon abhänge, ob derselbe unter die vorgedachten Bezeich-
nungen subsumirt werden könne, hierzu aber, da diese Bezeichnun-
gen technische Gegenstände beträfen, eine Beurtheilung durch Sach-
verständige erforderlich gewesen sei."
- Nunmehr tritt der Verklagte den ihm noch nachgelassenen Be-

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