Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

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B. W. Pfeiffer:
dieselbe, wenigstens in den älteren Provinzen, nur bei eigentlichen
Metallen und Steinsalz in Anspruch genommen haben.
Aus dieser ganzen Ausführung ergeben sich nun die nachstehen-
den Folgesätze, die man in ihrer Hauptgrundlage sowohl, als nach
ihrer mehr zufälligen Wechselwirkung, als die Regel des gemei-
nen Rechts für Deutschland in Beziehung auf die Regalität
des Torfes, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der diesem un-
terirdischen Naturprodukte in seiner privatrechtlichen Eigenschaft ge-
genüber der hoheitlichen Gewalt zukommenden Stellung, bildend an-
zusehen hat:
1) Der Torf ist an und für sich kein Gegenstand des
Bergregals; die freie Verfügung darüber stehet vielmehr dem
Eigenthümer der Grundfläche, unter welcher sich derselbe befindet,
vermöge dieses seines Eigenthumsrechtes, zu. '
2) Nur wo besondere Partie ul arge setze, oder ein erweis-
liches, gehörig qualificirtes, Herkommen eine Ausnahme von
dieser Regel begründen, kann eine solche behauptet, und nach Maß-
gabe der betreffenden Particularnormen geltend gemacht werden.
3) Wo es an dergleichen, die Regalität des Torfes ausnahms-
weise begründenden, particularrechtlichen Bestimmungen fehlt, findet
eine Beschränkung des Eigenthümers des Torflagers
in der freien Verfügung darüber nur unter denselben Voraussetzun-
gen statt, unter welchen überhaupt eine Unterordnung der Ausübung
von Privatrechten unter das Bedürfniß des öffentlichen Inter-
esses rechtlich gestattet ist.
4) Aber wenn auch ein solches Bedürfniß, wobei jedoch nur
eine wesentliche Beförderung des öffentlichen Wohls (namentlich zur
Verhütung eines Mangels an Brennmaterial in einer gewissen Ge-
gend), nicht aber die bloße Vermehrung der Kammereinkünfte, in
Betracht gezogen werden kann, wirklich vorhanden ist, so muß dem
Eigenthümer des Torflagers wegen der dadurch motivirten Be-
schränkung seiner Privatrechte eine angemessene Enischädigung
geleistet werden; auch verstehet es sich von selbst, daß, sobald Letz-
terer sich zur eigenen, jenem Bedürfnisse genügend entsprechenden,
Benutzung seines Torflagers erbietet, demselben hierbei der Vor-
zug vor jedem Anderen zuzugestehen sei.
5) In allen diesen Fällen ist jedoch die Benutzung der Torf-
läger — mag sie von dem Eigenthümer selbst, oder von einem

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