Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

u

Pfeiffer:
niung zuwider verwendet, ständische Obereinnehmer aber nicht wieder
hergestellt. Auf die wiederholten dringenden Beschwerden der Stände
wurde zwar das ständische Mitwirkungsrecht an sich nicht bestritten,
eine Abhülfe aber nicht gewährt. Die vielfachen Desiderien der
Stände hatten die vertrauliche Mittheiluug eines Constitutionsent-
wurfs zur Folge gehabt, welcher jedoch, nach erfolgter Berathung
im Landtage, ohne bekannten Grund zurückgezogen wurde. Am
10. Mai 1816 erfolgte die Entlassung der Stände ohne den
üblichen Landtagsabschied.
Mit dem Schluffe dieses Landtags schien die landständische Ver-
fassung in Kurhessen zu Grabe getragen zu sein. - Von jetzt an
wurden die Landstände nicht mehr zusammenberufen. Die Negie-
rungsform wurde eine autokratische. Dieß bewährte sich vorzugs-
weise im Gebiete des Steuerwesens. Neue Steuern unter ver-
schiedenen Namen wurden eingeführt, ohne irgend eine ständische
Mitwirkung. Den Käufern westfälischer Domänen wurden die-
selben ohne Ersatz des Kaufgelds entrissen. Zahlreiche Reklamationen
bei dem Bundestage und dessen anmahnende Beschlüsse blieben frucht-
los. Die Hülfe der Gerichte wurde durch Entscheidung der Rechts-
frage im Wege der Gesetzgebung abgeschnitten. Dessenungeachtet
blieb dem Kurfürsten Wilhelm I. persönlich der Ruf der Gerechtig-
keitsliebe. Schlimmer gestalteten sich die öffentlichen Verhältnisse
unter seinem Nachfolger Wilhelm II. Auf Kurhessen lasteten „ein
ungeregelter Hofhalt, eine unkluge Finanzwirthschaft, herrische Will-
kür bei der Anstellung der Beamten," wie selbst die Kasseler Zeitung,
das Organ des jetzigen Ministeriums, diese „drückenden Zustände"
schildert. Ze mehr die Mißbräuche in der Verwaltung und die
Rechtsverletzungen sich häuften, desto mehr erkannten die Gerichte
ihre Pflicht einer reinen und kräftigen Handhabung der Justiz.
Jede Verletzung wohlbegründeter Rechte, sei es in öffentlichen oder
Privatverhältnissen, von Seiten des Landesherrn oder seiner Beam-
ten, fand in dem unabhängigen Spruche der Gerichte den sicheren
Schutz. In diese Sphäre drang die Willkür nicht ein. Einmal
wurde zwar das Obergericht zu Kassel wegen einer unbeliebigen
Entscheidung suspendirt; eine Maßregel, welche jedoch nach 24 Stun-
den zurückgenommeu wurde. In dieser Periode vornämlich hat sich
das hohe Ansehen und die Kraft der hessischen Justiz befestigt.
Das auf dem Lande schwer lastende Regierungssystem konnte

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