Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

Vermögensrechte des überlebenden Gatten. 149
„Nachlasses" geblieben, als dessen alleinigen „Erben" er sich „be-
trachtete und geriete." Nach seinem Ableben fand sich ein ihm un-
bekannt gebliebenes Testament seiner Ehefrau vor, in welchem er
zum Universalerben eingesetzt, jedoch durch Vermächtnisse zum Be-
sten der jetzt beklagten Schuldner seiner Ehefrau übermäßig be-
schränkt war. Der Erbe des Ehemanns tritt jetzt auf den Grund
mehrerer, von der Ehefrau den Beklagten gegebenen Darlehn als
Kläger auf, verlangt deren Rückzahlung, wogegen die Beklagten die
Legitimation des Klägers bestreiten, weil der Ehemann vermöge
des vorliegenden Testaments zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Land-
recht nicht berufen gewesen sei, und weil er die Erbschaft aus dem
Testament, da ihm der Delationsgrund unbekannt gewesen sei, nicht
habe antreten können. Dagegen machte der Kläger geltend, daß
die dem überlebenden Ehegatten im Landrecht zugesicherten Vor-
theile einseitig durch letzten Willen nicht entzogen werden könnten.
Von Beantwortung dieser Frage war die Entscheidung im Gericht
abhängig gemacht 7I): ob auf Beweis dahin, „daß der Ehemann
die Erbschaft seiner Frau angetreten habe" erkannt, oder ob die
Klage abgewiesen werden solle. Die beiden Referenten votirten
auf Erkennung des Beweises. In der Sitzung wurde per msjors
die Ansicht angenommen, „daß das dem überlebenden Ehegatten
durch das Landrecht für den kinderlosen Sterbfall an dem Vermö-
gen des Verstorbenen zugesicherte Erbrecht als kein nothwendiges
zu betrachten, vielmehr dessen Entziehung durch ein Testament als
statthaft zu betrachten sei." Demzufolge wurde die Klage abgewie-
sen. Die Begründung der Entscheidung findet sich nach dieser
Lage der Sache in den von den Beklagten geltend gemachten Grün-
den, wie sie der Referent in seinem Vortrag zusammengestellt und
zu widerlegen gesucht hat. Sie gehen dahin: I) die Fahrniß und
der Nießbrauch an des Verstorbenen liegenden Gütern falle dem
Ueberlebenden nach dem Landrecht nur zu, wenn der Tod des Ehe-
gatten ohne Testament oder einen andern rechtmäßigen letzten Wil-
len n) erfolgt sei. 2) Das Landrecht setze außerdem fest, daß die

71) Hier liegen mir die erstatteten Vorträge vor.
72) Th. 2. Tit. 3. §. 1. — „setzen und ordnen Wir, da zwey Ehe-
leute zusammen kommen wären, ohn einig Geding oder Heuraths-
verschreibnng, und in währender Ehe keine Kinder gezeugt hätten,

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