Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

m

Kraus:

nicht in Frage kommen, daß es gesetzlich möglich ist, dem einge-
gangenen Vertrag nur die Kraft einer einseitigen letztwilligen Ver-
fügung beizulegen, ihm die Kraft eines Vertrags abzusprcchen. Um
diese in verschiedenen Statuten aufgenommene Bestimmung bezüglich
der in einer Ehestiftung enthaltenen Erbfolge richtig zu beurtheilen,
muß zunächst eine Betrachtung über die vertragsmäßig begründete
Erbfolge überhaupt, ohne Rücksicht insbesondere^) auf die Verbindung,
wie sich solche zwischen Eheleuten findet, vorausgeschickt werden,
weil eben die Erbfolge in der Ehestiftung nur als eine besondere
Anwendung der vertragsmäßigen Erbfolge überhaupt angesehen
wird. Diese letztere läßt sich als ein Widerspruch in sich selbst
Nachweisen. Die Person, das Rechtssubjckt, ist der Gegenstand des
Geschäfts. Auf dieser Eigenschaft, der Persönlichkeit, beruht jede
einzelne ihrer Handlungen. Diese Eigenschaft kann beim Leben
des Menschen unmöglich verhandelt werden, gleichviel ob die Ueber-
gabe sogleich oder erst mit dem Tod eintreten soll, in welch'letzterem
Fall ohnehin schon eine Erbfolge vorausgesetzt werden müßte, damit
der zur Uebergabe Verpflichtete repräsentier wäre. Es kann sich also
bloß davon handeln, ob eine vertragsmäßige Verpflichtung dahin
möglich ist, daß beim Tode des einen Kontrahenten dem andern die
offene Stelle angcboten wird. Diese Verpflichtung tritt in einem
Moment ein, wo Niemand eristirt, der sie zu erfüllen berufen wäre.
Sobald aber der Berufene eingctreten ist, fehlt es an dem Gegen-
stand der Verpflichtung. Das Gesetz kann freilich den aus dem
Vertrag Berechtigten für berufen erklären. Allein daraus folgt
nicht, daß ihm der Vertrag erfüllt werden müßte, sondern nur, daß
ihn das Gesetz zur Erbfolge beruft. Hier entsteht die Frage, ob es
der Rechtsidee entspricht, einen solchen Vertrag als Grund der Erb-
folge gesetzlich anzuerkennen. Als Gegenstand des öffentlichen Rechts
ist die Erbfolge zunächst von dem Gesetz abhängig, das den Willen
des Individuums insoweit achtet, als die Person des Nachfolgers
von ihm bezeichnet wird. Dieser Wille ist nothwendig der letzte
Wille, weil es vorher an dem Gegenstand des öffentlichen Rechts
gebricht. Grade weil der Wille, der Mittelpunkt des ganzen Rechts-
gebiets, aufhört, deßhalb muß das öffentliche Gesetz eintreten, damit

27) Die Erbverbrüderung und die Einkindschaft bleiben also ebenfalls aus-
geschlossen.

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