Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

' Vermögensrechte des überlebenden Gatten. 133
Diese Einteilung kann weder der Wissenschaft noch der Praxis
zum Heil gereichen^), und es geschieht ihr kein Unrecht, wenn sie
wieder verbannt wird, sollte sie ihre Entstehung auch nicht bloß
einer äußeren Zufälligkeit verdanken. Die Einteilung bezieht sich
auf die in einer Ehestiftung angeordnete Erbfolge, und das Praktische
davon liegt in dem Unterschied, je nachdem dieselbe einseitig widerrufen
werden kann oder nicht. Das Princip der Eintheilung findet sich
aber nur in der Unterscheidung, ob die Erbfolge in rin, contractus
oder in vim ultimae voluntatis25) angeordnet ist. Hier muß die
Rechtsquelle untersucht werden, aus welcher hervorgeht, warum ein
mit gegenseitiger Einwilligung eingegangenes Geschäft nur die Kraft
eines einseitigen Geschäfts erhält. Es lassen sich zwei Gründe
denken: 1) der Wille der Interessenten, 2) das öffentliche Gesetz.
Der erste Grund kann nicht ausreichen. Die in der Ehestiftung
enthaltene gegenseitige Einwilligung ist es grade, welche die von
dem Willen des einen Theils unabhängige Kraft des Vertrags er-
zeugt. Hätten auch zufällig beide Theile den Willen, das Geschäft
einseitig widerruflich zu machen, so wäre dieser nur dann erheblich,
wenn sie auch hierüber üb er ein ge kommen wären. Das Ge-
schäft würde aber dadurch die Kraft eines Vertrags grade beibe-
halten, und würde nur insofern einer einseitigen letztwilligen Ver-
fügung äußerlich ähnlich werden, als beide, freilich aus gänzlich ver-
schiedenen Gründen, einseitig widerrufen werden können^). Es kann

24) Mühlenbruch in der Fortsetzung des Gkück'schen Kommentars
38. S. 416. — Die Abneigung gegen diese Eintheilung bildet
einen wesentlichen Bestandtheil in der Begründung -es einen
Präjudizes (zu a). Siehe darüber unten § 3.
25) Beseler a. a O. Th. 2. S 346.
26) Die Ansichten hierüber sind sehr verschieden. Hombergk zu Bach
diss. de origine atque indole distinctionis pact. dot. in simpl. et
mixt. §. 16. Allein man f. cap. II de recta pactorum dotalium
interpretatione und Maurenbrecher, Lehrbuch des heutigen
gemeinen deutschen Rechts tz. 568 not. i. Allerdings muß die
Form entscheiden, und zwar je nachdem die Form eines einseitigen
oder eines zweiseitigen Geschäfts beobachtet worden ist. Der Un-
terschied eines letztwilligen und eines Geschäfts unter Lebenden ist
bei der Frage nicht erheblich, ob Disponenten ihren Willen ver-
tragsmäßig gebunden haben.

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