Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

Vermögensrechte des überlebenden Gatten. 127
§. 18 daselbst dem geradezu widerspricht, und somit bei der
Unmöglichkeit der Vereinigung beider Stellen auf die Grund-
sätze des allgemeinen deutschen Privatrechts über pacta do-
talia recurrirt werden muß" 5 6).
Zu b. „Das dem überlebenden Ehegatten für den kinderlosen
Sterbfall (die Entscheidung handelt nämlich nur von diesem
Fall) durch das genannte Landrecht Th. 2. Tit. 3. §. 1.
zugestcherte Erbrecht in das Mobiliarvermögen °) des früher
verstorbenen Ehegatten läßt sich nach einer richtigen Ausle-
gung der hierauf sich beziehenden Bestimmungen a. a. O.
Th. 2. Tit. 5. §. 18 in Verbindung mit Th. 2. Tit. 1. §. 4.
Th. 2. Tit. 5. §. 17. für kein nothwendiges halten; viel-
mehr erscheint eine Aufhebung oder Beschränkung desselben
durch eine von dem zuerst verstorbenen Ehegatten errichtete
einseitige letztwillige Verfügung als rechtlich möglich und zu-
lässig. Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes fällt jedoch
bei denjenigen Vermögensvortheilen 7) hinweg, welche für
den überlebenden Ehegatten nicht als Erbrecht durch das ge-

5) Beschlossen in der Plenarsitzung vom 50. Okt. 1845 in der Sache
W. gegen B. Erfüllung eines Ehevertrags. Vgl. gedruckte Samm-
lung Nro 151.
6) In dem gegebenen Fall bestand bei dem Tod des erstverstorbenen
Ehegatten das eheliche Vermögen nur in fahrender Habe. Die
Vermögensrechte des überlebenden Ehegatten sind nach dem Land-
recht noch auf weitere Gegenstände gerichtet — §. 1. a. a. O.
der ususfructus und Gebrauch an des Abgestorbenen liegende
Güter soll dem Letztlebenden durchaus bleiben." Siehe außerdem
die folgende Note.
7) Th. 2. Tit. 3. tz. 2..„Was aber die liegenden Güter betrifft, so
beyde Eheleute in währendem ihrem Ehestand durch ihren Fleiß
und Arbeit mit einander erzeugt, erkauft und an sich bracht ha-
ben, bei demselben soll das Letztlebend gleicher Gestalt den nießli-
chen Besitz sä vitam und fein Leben lang haben, gleichwohl ihm
die Hälfte daran erblich angefallen seyn, und sollen dieselbige Gü-
ter alle, nach dessen tödtlichem Abgang in zwey gleiche Theil ge-
setzt, und unter der beiden abgestorbene Eheleute nächste Verwandten
abgetheilt werden."

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