Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

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Kraus: ^
der vorliegende Gegenstand in so fern ein allgemeineres Interesse
dar, als die beiden Präjudizien, welche zu diesem Aufsatz Veranlas-
sung gegeben haben, theils an sich, theils vermöge ihres innern
Widerspruchs einen Beitrag zu der Ueberzeugung liefern, daß un-
sere Zeit vielmehr zur Rechtsprechung nicht berufen erscheint —
weil eben der Zustand der Gesetzgebung keine genügende Garantie
bietet für die Findung des materiellen Rechts 4). Die Präjudizien
handeln von den Vermögensrechten des überlebenden Ehegatten, ins-
besondere von der Frage, ob und in wie weit die bei dem Tod des
einen Ehegatten eintretenden Rechte des überlebenden an dem ehe-
lichen Vermögen durch einseitige Willenserklärung abgcändert wer-
den können; sei es nun, daß diese Rechte sich gründen
a) auf eine darüber getroffene Eheberedung oder
b) wenn keine vorhanden, auf das Landrecht.
Die Präjudizien beziehen sich auf das Landrecht der oberen
Grafschaft Katzenelnbogen, sind zu verschiedenen Zeiten beschlossen
worden und sprechen sich also aus:
Zu a. „Nach dem genannten Landrechte können Ehepacten,
auch wenn sie über künftige gänzliche oder theilweise Erbfolge
der Eheleute disponiren, durch eine einseitige letzte Wr'llens-
ordnung nicht ausgehoben oder abgeändert werden, indem
wenn gleich Th. 2. Tit. 1. §. 4 des gedachten Landrechtes
die Widerruflichkeit der Ehepacten auöspricht, — Th. 2. Tit. 5.

4) Eine ähnliche, den damaligen Verhältnissen angepaßte Klage hat
Zustinian: „bornines enim, qui antea lites agebant, licet inultae
leges fuerant positae, tamen ex paucis lites perferebant, vel prop-
ter inopiam librorum, quos comparare eos impossibile erat, vel
propter ipsam inscientiam; et voluntate judicum magis quam le-
gitima auctoritate lites dirimebantur.“ c. Tanta §. 17.— ThibaUt
a. a. O. S. 424 sagt: „der gewöhnliche Jurist, dem doch das Glück
der Bürger überlassen bleibt, kann diese Massen (er spricht von
der Einführung des römischen Rechts) nur nothdürstig mit dem
Gedächtniß festhalten, aber nie geistvoll verarbeiten. Daraus ent-
steht denn eine tzölzernheit und Aengstlichkeit, welche Erbarmen
erregt, und am Ende liegt immer ein alter Tröster im Hinter-
grund, woraus mechanisch der nöthige Rath geschöpft wird."
Siehe auch v. Savigny a. a. O. S. 40.

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