Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Alphabetisches Sachregister.

trag, den Kläger gemäß 8 1574 Abs. 3
B.G.B. für schuldig zu erklären, sind jetzt
unzulässig, wenn die Beklagte die Geltend-
machung dieser Rechtsbehelfe unter der Herr-
schaft des früheren Rechts versäumt und
nach den Bestimmungen des neuen Rechts
versäumt hat und nach den Bestimmungen
des neuen Rechts eine Klage wegen des
den Antrag der Beklagten begründenden
Scheidungsgrundes zur Zeit des Eintritts
des vom Kläger geltend gemachten Schei-
dungsgrundes nicht zulässig gewesen wäre
384 flg.
Eheprozeß. -
6 — Hat, wenn beide Gatten vor dem
1. Januar 1900 die Ehe gebrochen haben,
Aufrechnung auch jetzt noch stattzufinden?
598 flg.
7 — Ist die Vorschrift in 8 606 Abs. 4
E.P.O. auf E., die vor dem 1. Januar
1900 anhängig geworden sind, anzuwenden?
648 flg.
Ehescheidung s. Familienrecht 9—12, Eheprozeß
2, 3, 4, 6, Ouasidesertion, Aufrechnung 1 a
und b, Zerrüttung des ehelichen Lebens.
Ehevertrag. Zulässigkeit von E. nach dem
1. Januar 1900 274.
Lid.
1 — Der E., den der gesetzliche Vertreter
einer nicht prozeßfähigen Partei während
des Prozesses geleistet hat, behält seine volle
Wirkung, auch wenn während des Prozesses
an die Stelle des früheren ein anderer ge-
setzlicher Vertreter tritt 371 flg.
2 — Auferlegung eines E. durch Beweis-
beschluß. Verlust des Rügerechts 372 flg.
Lidesznschiebung s. Eheprozeß 2.
— E. über innere Thatsachen 371 flg.
Eigenthum. Erfordernisse der Übertragung
des E. an einem Grundstück; Ersetzung
der zur Auflassung erforderlichen Willens-
erklärung durch ein auf Abgabe dieser
Willenserklärung lautendes Urtheil 267 flg.
Linkaufskommission s. Mängelanzeige 1, ferner
453 flg.
Lilikaufskominisstonar s. Verfolgungsrecht.
Ginkindschaft 266, — nach bayerischem Land-
recht 290 flg.
Einreden s. peremptorische E.
Einspruchsfrist. Anfechtung der Bestimmung
des Gerichts über die Dauer der E. bei einem
im Auslande zuzustellenden Versäumniß-
urtheile 169 flg.
Einstweilige Verfügung s. Bauhandwerker, Un-
lauterer Wettbewerb.
— Unzulässigkeit des Erlasses einer e. V. zum
Zwecke der Aenderung eines vom Antrag-
steller längere Zeit hindurch geduldeten Zu-
standes 58.
Lintragsbewilligung, Erfordernisse 191 flg.
Eisenbahn s. Haftpflicht. ,

i Elsaß-Lothringen. Ueberleitung des ehelichen
Güterrechts 275.
LmpfangsbcKenntniß s. Zustellung.
Lrbauseinanderschung. Voraussetzung für die
gerichtliche Vermittelung der E. ist das
Vorhandensein einer Mehrheit von Erben
635 flg.
Erbrechtliche Wirkungen des Güterstandes 273flg.
Erbschein. Die Ertheilung eines E. nach dem
B.G.B. 88 2333 flg. kann nur erfolgen,
wenn der Erblasser nach dem 1. Januar
1900 gestorben ist 632 flg., 760.
Erfüllungsort s. Bestätigungsschreiben.
1 — E. für den Anspruch auf Abnahme einer
Maare. Bedeutung der Vereinbarung, daß
E. für die Lieferung der Wohnort des Ver-
käufers sein solle, wenn gleichwohl die Waare
dem Käufer nach seinem Wohnorte zuge-
. sendet werden soll 41.
2 — E. für den Verkäufer, der den Preis
eines mangelhaften Kaufsgegenstandes dem
Käufer zurückzuerstatten hat, wenn der Kaufs-
gegenstand untergegangen ist 472 flg.
Erörtcrungspsticht. Umfang der E. des Rich-
ters 43.
Lrrungenschastsgemeinschaft.
1 — nach bayerischem Landrecht 289 flg.
2 — Beiträge zur Erläuterung der E. des
B.G.B. Abhandlung von Feisenberger
529—594.
3 — Begriff der E. 530 flg.
4 — Die Begründung der E. 532 flg.
5 — Das eingebrachte Gut 537 flg.
6 — Das Vorbehaltsgut 543 flg.
7 — Das Gesammtgüt 545 flg.
8 — Die die Vermögensmassen betreffenden
Rechtsvermuthungen 549 flg.
9 — Verzeichniß des eingebrachten Gutes und
des Vorbehaltsgutes 553 flg.
10 — Entstehung und Natur des Gesammt-
gutes 556 flg.
11 — Rechtsstellung des Mannes 561 flg.
12 — Rechtsstellung der Frau 573 flg.
13 — Gesammtgutslasten 581 flg.
14 — Gesammtgutsverbindlichkeiten 584 flg.
15 — Die Zwangsvollstreckung in das Ge-
sammtgut 592 flg.
16 — Die Einwirkung des Konkurses auf das
Gesammtgüt 593 flg.
Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaft.
1 — Unterläßt ein in die Mitgliederliste einer
E.- u. W. Eingetragener den Widerspruch
gegen die Liste, so gilt seine Mitgliedschaft
nur dann als festgestellt, wennsein Name
in der Liste deutlich und genau bezeichnet
ist 254 flg.
2 — Schriftlicher Beitritt zu einer einge-
tragenen Genossenschaft. Einwand des durch
Namensunterschrift Beigetretenen, daß er
Deutsch weder schreiben noch lesen könne
367 flg.

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