Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 10 (1900))

Literatur.

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Zwischengesetze über das Personenrecht und Erbrecht. Hierdurch wurde aber zunächst nur
eine große Rechtsverwirrung eingeführt. Deshalb wurde 1791 in die Verfassung eine Be-
stimmung eingejügt, daß ein einheitlicher Code civile gemacht werden solle. Es wurden
nun verschiedene Entwürfe aufgestellt. Gleich der erste Entwurf war nicht freisinnig genug
für die Revolution, man wollte ein überhaupt neues Recht, wie man eine neue Staatssorm
hatte, namentlich ein philosophisches Recht, und man beschloß daher, nunmehr eine Kommission
von Philosophen einzusetzen. Es kam aber nicht zu Stande. Endlich kam die Konsular-
regierung und setzte eine Kommission von 4 Mitgliedern ein, die sich in die Redaktion theilten.
Diese Kommission bestand aus gründlichen Kennern des Rechts, z. B. dem Präsidenten des
Kassalionshofs. Sie stellte in vier Monaten einen Entwurf auf, der zunächst an.die Appell-
gerichte zur Begutachtung übergeben wurde. Dann wurde der Entwurf im Staatsrath be-
rathen,, gründlich durchgearbeitet und schließlich in 36 Theilentwürfen der gesetzgebenden
Versammlung vorgelegt. Dort waren einzelne Verbesserungen ausgeschlossen, der Entwurf
konnte immer, nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Deshalb aber hatte
man den Ausweg, der Theilentwürfe gewählt. Aber gleich der erste Theilentwurf wurde
abgelehnt, weil er noch zuviel altes Recht enthielt. Es war also dieselbe Klage, die auch
dem ersten Entwurf unseres Gesetzbuches begegnete. Reue sociale Ideen waren es, die
man forderte. Da griff Napoleon ein und 1603/4 kam das Gesetz zu Stande. Die Auf-
gabe des Code war die gleiche, die auch unser neues Gesetzbuch' zu erfüllen hat: einheit-
liches Recht zu schaffen. Und er hatte eigentlich mehr deutsche Grundsätze ausgenommen,
als unser neues Gesetzbuch. Auch in anderen Ländern, in denen er galt, war man mit dem
Gesetzbuch zufrieden. Und in der That hat der Code seine Vorzüge, er hält die Grund-
sätze gesetzgeberischer Technik streng ein: keine Kasuistik, keine Lehrsätze, gute Sprache. Aber
das Sprichwortmäßige, in das er wohl verfällt, hat auch seine Schattenseiten. Jedenfalls
ist unser neues Gesetzbuch gründlicher gearbeitet. Im Uebrigen mag man ihm wünschen
daß es sich ebenso rasch einbürgern möge, wie es beim Code der Fall war, und daß es
wie dieser ebenfalls andern zum Vorbild diene.
Den letzten Nachruf widmete Herr Amtsgerichts-Präsident Schmidt dem s ächsischen
bürgerlichen Ge s etzbuche. Unser Gesetzbuch, führte er aus, das am 2. Januar 1863
veröffentlicht wurde und 1665 in Kraft trat, ist die jüngste Kodifikation des bürgerlichen
Rechts der Verwirklichung nach, nicht nach der Idee. Denn schon im vorigen Jahrhundert
war der Gedanke aufgetaucht, ein bürgerliches Gesetzbuch zu schaffen. Der Entwurf würde
aber 1852 wieder zurückgezogen in der Hoffnung, daß die thüringischen Staaten und Anhalt-
Dessau mitthun möchten. Die 1856 stattstndende gänzliche Umarbeitung brachte dann erst
das Werk zur Vollendung. Der frühere Rechtszustand Sachsens beruhte auf einer ziemlich
bunten Reihe kasuistischer Spezialgesetze, die in ihrem gegenseitigen Verhältnisse unklar
waren und selbständiger Grundlage ermangelten. Das sächsische bürgerliche Gesetzbuch hat
nicht, wie das Allgemeine preußische Landrecht Universalität beansprucht. Die Einarbeitung
ist auch nicht sehr schwer geworden, lange nicht so schwer wie jetzt. Es enthält weniger
grundlegende neue Gedanken, als eine systematisch angelegte und einheitlich 'durchgeführte
Durcharbeitung des betreffenden Rechtszustands und Entscheidungen von Kontroversen. Be-
währte alte Gesetze bildeten dabei die Grundlage für ganze Rechtsgebiete, z. B. die Vor-
schaftsordnung, das Erbwlgemandat, das Grund- und Hypothekengesetz. Die subsidiäre
Anwendung des gemeinen Rechts hörte nun auf, obwohl dies anfänglich nicht unbestritten
blieb. Das Gesetzbuch'beruht zwar auf dem gemeinen Recht, es steht ihm aber doch selb-
ständig gegenüber. Das zeigt sich im allgemeinen Theil, im Recht über unbewegliche
Sachen, das auf dem Grundbuchsystem und dem deutschrechtlichen Nachbarrecht beruht.
Nichlrömisch ist auch das Pfandrecht. Der Besitzesschutz ist auch dem Inhaber in großem
Umfange gegeben, endlich sind auch die Regelungen der Reallasten u. s. w. deutsch. Das

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