Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Literatur.

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fragen einzugehen. Die Anordnung ist allenthalben klar, die Darstellung durchsichtig. Die
bisherige Literatur hat ausreichende Berücksichtigung gefunden; überall wahrt sich der Ver-
fasser ihr gegenüber seine selbständige Meinung, die er meist mit Glück vertritt.
Das Buch ist daher sehr zu empfehlen; vielleicht entschließt sich der Verfasser, bei
einer neuen Auflage außer der Grundbuchordnung auch das Zwangsversteigerungsgesetz in
den Kreis der Darstellung etnzubeziehen. Das Buch würde dadurch sicher noch gewinnen.
Im Einzelnen gestatte ich mir, auf einige Punkte von besonderem Interesse einzugehen.
S. 35 wird die Frage erörtert, ob die Beschränkung des Verfügungsrechts einer Ehe-
frau, die sich aus dem gesetzlichen Güterrechte ergiebt, der Eintragung im Grundbuche fähig
sei. Der Verfasser glaubt diese Frage bejahen zu sollen, weil die Vorschrift in 8 37 des
l. Entwurfs einer Grundbuchordnung, wonach eine solche Eintragung als unzulässig erklärt
werden sollte, nicht in den II. Entwurf und das Gesetz übergegangen sei. Dem läßt sich
m. E. nicht beistimmen.
Die G.B.O. enthält keine allgemeine Bestimmung darüber, was eingetragen werden
darf oder nicht.' Die Motive zum I. Entwürfe führen S. 60 in dieser Beziehung aus, daß
das .Grundbuchamt nur solche Eintragungen vorzunehmen habe, deren Vornahme zulässig sei,
und daß zuzulassen alle Eintragungen seien, an die nach den materiellrechtlichen Vorschriften
sich Rechtswirkungen knüpften. Sonach zerfielen die Eintragungen in zwei Arten. Die einen
seien erforderlich, damit eine Rechtsänderung eintrete (z. B. das Eigenthum an einem Grund-
stücke auf den Erwerber übergehe oder eine bestellte Hypothek zur Entstehung gelange); die
anderen, damit das Buch richtig gestellt werde, sei es, daß der Inhalt des Buches geändert
sei, ohne daß eine Rechtsänderung vorliege oder daß das Recht sich außerhalb des Buches
geändert habe. Die Eintragungen der zweiten Art verfolgen den Zweck, den Berechtigten
gegen die Gefahren zu schützen, die der öffentliche Glaube des Grundbuchs mit sich bringt.
Hat z. B. der Eigentümer eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks den Gläubiger
befriedigt, so ist damit zwar die Eigenthümerhypothek zur Entstehung gelangt, der Gläubiger
kann aber, so lange nicht der Uebergang der Hypothek auf den Eigentümer im Grundbuche
verlautbart ist, auf Grund seines formellen Buchrechtes mit Wirkung gegen den Eigenthümer'
über die Hypothek weiter verfügen. Erst mit der Berichtigung des Grundbuchs ist der Eigen-
thümer gegen die sich hieraus ergebende Gefahr geschützt. Aehnlich verhält es sich, wenn der
Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer
bestimmten Person beschränkt ist. Rach § 892 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. ist eine solche Be-
schränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich
oder dem Erwerber bekannt ist. Hierzu gehören vor Allem die Verfügungsbeschränkung, die
ein Veräußerungsverbot der in 88 135, 136 B.G.B. bezeichnten Art enthält, sodann die
VerfügungsbeschrÄnkung, welche die Eröffnung des Konkursverfahrens nach 88 6, 7 KD. für
den Gemeinschuldner in Ansehung seines zur Konkursmasse gehörigen Vermögens zur Folge
hat, sowie die Verfügungsbeschränkung des durch die Anordnung einer Nacherbschaft oder
durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschwerten Erben, 88 2113 Abs. 3, 2211
Abs. 2 B.G.B. In allen diesen Fällen ist ausdrücklich bestimmt, daß die Vorschriften zu
Gunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entweder allgemein oder
doch wenigstens in Ansehung von Rechten an Grundstücken (§ 7 K.O.) entsprechende An-
wendung finden.
Anders verhält es sich mit der Verfügungsbeschränkung, der die Ehefrau in Folge des
gesetzlichen Güterstands der Verwaltung und Nutznießung unterliegt. Insoweit ist im Gegen-
sätze zu den aufgeführten Fällen in 8 1404 B.G.B. vorgeschrieben, daß die Beschränkungen
denen die Frau nach 88 1395—1403 unterliegt, ein Dritter auch dann gegen sich gelten
laffen muß, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehefrau ist. Damit ist der Ver-
fügungsbeschränkung, der die Frau unterliegt, unbedingte Wirksamkeit verschafft, so daß die

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