Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Zu §§ 74, 75 des H.G.B.'s und 8 343 des B.G.B.'s.
ersten Kündigungstermin hinaus zur Anwendung des neuen Rechts geführt.
Allein das Einf.-Gesetz zum H.G.B., welches in Art. 22 flg. nur einige eng
beschränkte Uebergangsbestimmungen enthält, hat "keine derartige Vorschrift, und
zu der Zeit, wo der erwähnte Art. 171 gleichzeitig mit dem B.G.B. in Kraft
trat, war der Dienstverlrag zwischen dem'Kläger und dem Beklagten bereits
aufgelöst. Es ist denn auch im Anschluß an das vorzitirte Urtheil die Rück-
wirkung des neuen Rechts auch in solchen Fällen bereits verneint worden, wo
nur der die Konkurrenzklausel enthaltende Vertrag in die Geltungszeit des alten
RechtS fiel (Urtheil vom 11. Juli 1900 Rep. I. 146/1900).
In Bezug auf den § 343 des B.G.B. beschränkt sich nach dem vor-
liegenden Thatbestande die Frage nach der Rückwirkung darauf, ob diese Vorschrift
in Fällen anzuwenden sei, wo der zu Grunde liegende Vertrag sowohl wie die
Verwirkung der Vertragsstrafe vor deren Inkrafttreten liegt. Denn wenn § 75
. Abs. 2 Satz 2 des H.G.B. bestimmt, daß „die Vorschriften des B.G.B. über
die Herabsetzung einer unverhältnißmäßig hohen Vertragsstrafe unberührt
bleiben" sollen, so liegt darin nicht, daß für den Umfang des § 75 diese Vor-
schriften schon mit dessen früherer Geltung nach Art. 1 Abs. 2 des Eins.-Ges.
- in Kraft getreten sind. ' In dieser Beschränkung hat das Reichsgericht bereits in
dem eben zitirtcn Urtheile die Rückwirkung verneint. Auch wenn man anerkennt,
daß der Wille des Gesetzgebers, einer Vorschrift rückwirkende Kraft beizulegcn,
keiner ausdrücklichen Erklärung bedarf und insbesondere aus'der Wichtigkeit und
Bedeutung entnommen werden kann, welche er dem neuen Rechtssatz aus Gründen
der Sittlichkeit und des Gemeinwohls beigelegt hat, und ferner berücksichtigt, daß
die erst von der II. Kommission 'aufgenommene Vorschrift, welche jetzt , den
Inhalt des tz 343 bildet, der Ueberzeugung entsprungen ist, daß ein Bedürfniß
bestehe, den schweren Uebertreibungen und Ausschreitungen, zu welchen das Aus-
bedingen von Strafen erfahrungsgemäß in nicht seltenen Fällen mißbraucht
worden sei . . . vorzubeugen" (Mugdan, Die gesammten Materialien, Bd. II
S. 720 flg. 722, Denkschrift daselbst S. 1239), so ermangelt es doch — ent-
gegen abweichenden Ansichten der Literatur, z. B. Habicht- Die Einwirkung des
B.G.B. II. Ausl. S. 238 unter c), Scherer, Das Einf.-Ges. S. 147 Nr. 188 —
für die Annahme des Rückwirkungswillens im vorliegenden Falle schon deshalb
an der genügenden Begründung, weil die sachlich übereinstimmende Vorschrift in
ß 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1894, bctr. die Abzahlungsgeschäfte
(Reichsgesetz-Bl. S. 450),. woran der (jetzige) § 343 Abs. 1 des B.G.B. in
bewußter Anlehnung angeschlossen worden ist (Mugdan a. a. O. S. 725 oben),
nach 8 9 dieses Gesetzes keine rückwirkende Kraft erhalten hat. Für die Ab-
zahlungsgeschäfte wird man nicht zweifeln dürfen, daß das Bedürfniß der Abhülfe
noch viel dringender war. Es. erscheint ausgeschlossen, daß dem (ideell) gleichen
Gesetzgeber der sittliche Zwang bei § 343 des B.G.B. für durchgreifender
gelten konnte.

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