Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

750 Zu §§ 74, 75 deS H.G.B.'S und ß S4S des SB.®.».'*.
listige Verfahren des Beklagten gelegt habe, statt der Absicht des Gesetzes
entsprechend den Schutz des wirthschaftlich Schwachen entscheiden zu lassen, und
daß cs nicht berücksichtigt habe das geringe Gehalt des Beklagten und die
Behauptung, mit allen seinen übrigen Angestellten habe der Kläger nur eine
Konventionalstrafe von 3000 Mark vereinbart. Dieser Angriff kann, schon aus
dem Grunde keinen Erfolg haben,.weil die angezogenen Bestimmungen des neuen
Rechts auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden. Der 8 75 des
H.G.B. kommt überhaupt nicht in Betracht, da dessen Thalbestand nicht in
Frage steht. Für den 8 ?4 daselbst hat der erkennende Senat bereits im
Urtheile vom 7. Dezember 1898 — Entsch. Bd. 43 S. 23 flg. — die Rück-
wirkung auf Konkurrenzvcrbote verneint, welche vor dem 1. Januar 1898, dem
Zeitpunkte des Inkrafttretens des Abschnittes 6 Buch 1 des (neuen) H.G.B.
vereinbart worden sind. Nach Maßgabe des damals zu entscheidenden Falles war
die Frage darauf beschränkt , ob der § 74 Anwendung finde, obwohl nicht nur
der Abschluß des die Konkurrenzklausel enthaltenden Vertrages und die Be-
endigung des Dienstverhältnisses, sondern auch die Zuwiderhandlung gegen das
Konkurrenzverbot in die Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen
falle. Vorliegend dagegen gehört nur der Abschluß des Engagementvertrages der
früheren Zeit an, während die Lösung des Dienstverhältnisses sowohl wie die
Zuwiderhandlung des Beklagten gegen die Verpflichtung zur Unterlassung der
Konkurrenz am 1. April 1899, also unter der Herrschaft deS neuen Rechts,
eingetreten sind. Alleindiese Verschiedenheit führt zu keiner abweichenden Ent-
scheidung über dir Frage -er Rückwirkung. Die Gründe, auf welche die frühere
Entscheidung die Verneinung der Rückwirkung gestützt hat und von welchen
abzugehen keine Veranlassung vorliegt, nämlich die Regel der Nichtrückwirkung
und her Mangel eines erkennbaren abweichenden Willens des Gesetzgebers, sind
nicht auf den damals behandelten Thatbestand beschränkt, sondern treffen so lange
zu, als das Obligationsverhältniß uoch dem alten Rechte angehört. Dies ist
aber der Fall, wenn nur der Vertrag, welcher die Konkurrenzklausel enthält, in
.der früheren Zeit abgeschlossen ist. Dadurch allein, daß das Dienstverhältniß
auch noch in der Geltungszeit der neuen Bestimmung fortbestande» hat, ist in
der Natur des Schuldverhältnisses keine Aenderung eingetreten. Es würde aber
. auch nicht zutreffend sein > bei der Vereinbarung von Konventionalstrafen das
Schuldverhältniß zwischen Berechtigten und Verpflichteten erst durch die spätere
Zuwiderhandlung des Letzteren zur Entstehung gelangen zu lassen. i Das Schuld-
verhältniß besteht schon durch die Vereinbarung und die. Zuwiderhandlung
bestimmt nur die Fälligkeit der bedingt geschuldeten Strafe. Anders würde die
Frage der Rückwirkung zu beantworten sein, wenn mit der Geltung des sechsten
Abschnittes des I. Buches des H.G.B. zum 1. Januar 1898 zugleich auch eine
dem Art. 171 des Eins.-Ges. zum B.G.B. entsprechende Bestimmung in Kraft
getreten wäre. , Dann hätte der bloße Fortbestand deS Dienstvertrags über den

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