Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

702 vr. Nagler, Die gesammte Hand im Gesellschaftsrechte.
„unechten juristischen Person" vindizirt, nachträglich aber hat er diese Konstruktion
wieder aufgegeben und, nachdem er in der 3. Auflage des zitirten Werkes von
Sozietäten, die nach außen hin im wesentlichen die Position einer juristischen
Person haben und mehr oder minder eine Mittelstellung zwischen Korporation
und Gesellschaft einnehmen, gesprochen, damit sich aber der Beselerschen Ge-
nossenschaftstheorie stark genähert hatte, sich voll zur gesammten Hand bekehrt.
Dagegen wird die auf ungefähr demselben Grundgedanken sich erhebende Theorie
der relativen juristischen Person, wie sie zuerst Dahn in seinen handelsrechtlicheil
Vorträgen S. 11 flg. aufgestellt hatte, noch heute — und zwar auch für das
neue Recht — von Gareisvertreten — allerdings, ohne daß er seiner Lehre
neue Anhänger zu werben vermocht hätte. Die Deduktion ist folgende: Gareis
geht von der Prämisse aus, der Begriff der gesammten Hand enthebe, weil er
ein bloßes Rechtsmotiv darstelle, uoch nicht von der Prüfung und Beantwortung
der Frage nach dem Eigenthumssubjekt; denn dieses könne auch in der gesammten
Hand verschieden sein. Das Sozietätsverhältniß nun, d. h. die Verbindung von
Subjekten rücksichtlich einer unter ihnen bestehenden Vermögensgemeinschäft, steige
aus eigner Kraft zu einer relativen juristischen Person oder, was dasselbe sei,
zur formellen oder kollektiven Einheit empor, da in ihrer Konstituirung nicht bloß
ein Vertrag im engeren Sinne, sondern eine Vereinbarung im Sinne Binding's^)
enthalten sei. Soweit nun die Wirkung dieser Vereinbarung reiche (das sei,
soweit die Firma reiche), erstrecke sich auch der Lebens- und Bethätigungskreis
dieser relativen juristischen Person. § 124 Abs. 1 Handelsgesetzbuchs (früher
Art. 111) mit seinem Wortlaut „unter ihrer Firma" und seinem Eigenthum rc.
der „offenen Handelsgesellschaft" (nicht der Gesellschafter!) rechtfertige diese formale
Auffassung. Soweit die Firma reiche, bestehe also eine juristische Person. Diese
*8) Gareis-Fuchsb erg er, Kommentar zum (alten) Handelsgesetzbuch, zu Artikel 66,
S. 205 flg. G areis, Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 zc., Handausgabe, 2. Aufl.
I960, zu Z 124 S. 122 flg. und die auf Seite 124 zitirten weiteren Werke. Auf gleichem
Standpunkt, wie Gar eis, steht das Reichsgerichtserkenntniß Bd. XVI S. 1 flg. (Zivil-
sachen), wenn es erklärt, die offene Handelsgesellschaft sei zwar keine juristische Person, könne
aber wie eine juristische Person behandelt werden. — Ganz im Gareis'schen Sinne
hatte bereits Svarez in den Materialien zum preußischen Landrecht die Ansicht vertreten,
daß die societas negotiatoria im Gegensatz zu den anderen societates quaestuariae in
gewissem Maße pro persona morali zu achten sei. — Der Theorie der kollektiven Ein-
heit, welche gleichfalls einen gewissen Gegensatz zur Verbandseinheit bezeichnet und von
Brinkmann, Jolly, auch Unger vertreten wird, sei bei dieser Gelegenheit wenigstens gedacht.
19) Binding, die Gründung des norddeutschen Bundes; S. 1 flg. der Festgabe der
Leipziger Juristenfakultät für vr. Bernhard Wind scheid zum 22. Dezember 1688, Leipzig
1888, auch als Sonderabdruck erschienen. Seite 69 scheidet er den Vertrag als rechts-
geschäftliche Bindung mehrerer einander nothwendig ergänzender Willen verschiedenen Inhalts
von der Vereinbarung als der Verschmelzung mehrerer inhaltlich gleicher Willen, nach
seinem Dafürhalten dem einzigen Mittel zur Bildung eines Gemeinwillens (z. B. sei Fin-
dung des Urtheils durch ein Kollegium, oder die Beschlußfassung des Parlaments Willens-
vereinbarung).

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