Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

694 vr. Kloß, Zwei Zweifel über die Herstellung von Theilhypothekenbriefen.
Hervorgehoben werden mag, daß folgende Fassung:
Nachstehende Abschrift, deren Uebereinstimmung mit dem Stainmbriese
hierdurch bezeugt wird,
(Inhalt des Stammbriefes' w. s. w.)
wird als Theilhypothekenbrief.... ertheilt.
auch zu beanstanden ist, weil der Beglaubigungsvermerk nicht, wie § 59 Ausf.G.
schlechthin fordert, unter der Abschrift steht. Dagegen erscheint es überflüssig, den
Beglaubigungsvermerk besonders mit Datum und Unterschrift zu versehen, da diese
Erfordernisse im Theilbriefe schon mit enthalten sind und sich auf seinen ganzen
urkundlichen Inhalt erstrecken.
II. Das Verhältniß des ergänzend eingreifenden Landesrechtes zu § 61
G.B.O. gießt noch einem zweiten, allerdings leichter zu behebenden Zweifel Rauin.
Dort sind für Herstellung von Theilhypothekenbriefen für zuständig erklärt das
Grundbuchamt — also in Sachsen das Amtsgericht, in dessen Grundbuch die
Hypothek eingetragen ist, ein Gericht oder ein Notar. Welches Gericht neben dem
Grundbuchamte diese Füglichkeit haben soll, ist dem Landesrechte überlassen. Die
Sächsische Aussührungsgesetzgebung hat jedoch diesen Punkt übergangen. Insbe-
sondere kann die Zuständigkeit der Amtsgerichte weder aus § 37 Abs. 1 Ziff. 4
des Ausf.G. vom 15. Juni 1900 noch aus dem Umstande hergeleitet werden,
daß das unter I besprochene Muster die Unterschrift des „Königlichen Amts-
gerichts" aufführt. Denn die ersterwähnte gesetzliche Bestimmung bezieht sich, wie
tz 57 daselbst lehrt, nur auf Zeugnisse über Thatsachm, während der Theil-
hypothekenbrief ein Zeugniß über ein subjektives Recht darstellt; das Muster II
aber steht mit Muster A bei derselben Verordnung, Eintrag Nr. 10 in Abth. III
im Zusammenhänge; das Amtsgericht Löbau hat dort den Theilhypothekenbrief als
Grundbuchamt ausgestellt.
DaS Schweigen des Landesrechtes jedoch dahin zu deuten, daß die gericht-
liche Herstellung von Theilhypothekenbriefen in Sachsen überhaupt unzulässig sein
solle, ist ebenso ausgeschlossen wie die Auslegung, daß alle Sächsischen Gerichte,
also auch die Kollegialgerichte, dafür zuständig seien. Denn dem gesammten In-
halte des ß 37 Abs. 1 des Ausf.G. wie auch der Begründung dazu (S. 377)
ist der allgemeine Rechtsgcdanke zu entnehmen, daß in Sachsen den Be-
theiligten allenthalben die Wahl zwischen gerichtlicher und notarieller Beurkundung
zustehen solle, daß also von dem Vorbehalte in Art. 141 des E.G. zum B.G.B.
nicht Gebrauch gemacht werde. Eine Ausnahme für den vorliegenden Fall ist
innerlich nicht begründet und hätte deshalb ausdrücklicher Hervorhebung bedurft.
Es verüberflüssigt sich also eine Erörterung, ob Art. 141 a. a. O. auch auf 8 61
G.B.O. bezogen werden könne. Andererseits ist in 88 37 flg. des Ausf.G. grund-
sätzlich nur das Amtsgericht als gerichtlicheBeurkundungsbehörde bestimmt; Kollegial-
gerichte als solche sind gar nicht, einzelne Mitglieder derselben nur in einem ein-
zigen Ausnahmesall zur Beurkundung berufen (8 42 a. a. O.). Es ist denn

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