Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

692 Dr. Kloß, Zwei Zweifel über die Herstellung von Theilhypothekenbriefen.
Abweichung wird man jedoch hingeführt, wenn man das Muster des Theil-
hypothekenbriefes auf das Vorhandensein der reichsrechtlich dafür aufgestellien
Erfordernisse prüft. Diese sind in 8 61 G.B.O. enthalten und zerfallen in
wesentliche und in unwesentliche, nur durch Ordnungsvorschrift gebotene.
Elftere sind:
a) Bezeichnung als Theilhypothelenbrief;
b) beglaubigte Abschrift der Angaben des bisherigen Briefes betreffend dessen
Bezeichnung als Hypothekenbrief, den Geldbetrag der Hypothek, das belastete
Grundstück, daS Vorhandensein von Unterschrift und Siegel;
c) Angabe des Theilbetrages der Hypothek;
ä) Unterschrift;
e) Siegel (nicht Stempel).
Hierzu treten als unwesentliche Erfordernisse:
1) beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und
der darauf befindlichen Vermerke;
8) Anfügung einer beglaubigten Abschrift einer etwa mit dem bisherigen
Briefe verbundenen Schuldurkunde.
Im Muster sind die Erfordernisse unter a, c, d, e enthalten; das unter g
konnte naturgemäß nicht sichtbar gemacht werden; endlich ist darin auch die Ab-
schrift der zu b und f hervorgehobenen Angaben — abgesehen von Unterschrift
und Siegel — des bisherigen Briefes vorgesehen, aber nur die Abschrift,
während die G.B.O. eine beglaubigte Abschrift verlangt. Was darunter zu
verstehen ist und wie eine beglaubigte Abschrift aussieht, darüber schweigt die
G.B.O. wie überhaupt die Reichsgesetzgebung. Der Begriff steht indessen fest:
eine beglaubigte Abschrift ist eine mit der Hauptschrist wörtlich übereinstimmende
und als solche bezeugte Abschrift. Ihre formellen Erfordernisse, insbesondere
hinsichtlich der Bezeugung der Uebereinstimmung, regelt das beim Schweigen des
Reichsrechtes maßgebende Landesrecht. § 61 G.B.O. ist also insoweit ein so-
genanntes Blankeltgesetz. Der einschlagende § 59 des Ausf.G. vom 15. Juni 1900
— gleichlautend mit dem § 58 der provisorischen V.O. vom 24. Juli 1899 —
besagt hierüber:
„Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift
zu setzenden Vermerk, der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift bestätigt/'
Die hier in doppelter Hinsicht verlangten Formalien einer beglaubigten
Abschrift (Inhalt des Vermerkes: Bezeugung der Uebereinstimmung; Stellung
des Vermerkes: unter der Abschrift) sind in dem Muster 6 nicht enthalten. Man
kann auch nicht sagen, was vielleicht eingewendet werden wird, daß die Be-
glaubigung durch die vorgesehene richterliche Unterschrift und Besiegelung des
Theilhypothekcnbriefcs ersetzt werde. Denn nach § 47 des Ausf.G. vom 15. Juni
1900 sind das Erfordernisse jeder gerichtlichen iirkunde, die neben den einzelnen

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