Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

680 Rosenmüller, Zur Auslegung der 88 866, 867 C.P.O.
des Restes stellt, der Antrag zurückgewiesen, weil der zu sichernde Betrag der ge-
setzlichen Vorschrift nicht entspricht. Will dieser Gläubiger also eine Sicherungs-
hypothek für die ganze Summe haben, so muß er — wenn der betreffende
Richter nicht überhaupt der im vorigen Absatz besprochenen Ansicht huldigt und
die Eintragung des Theilbetrags von 200 Jl grundsätzlich ablehnt — not-
gedrungen bis zu dem vielleicht erst nach Monaten — man denke an die Gerichts-
ferien! — ergehenden Urtheile über den Rest warten. Daß hierdurch aber
seine Sicherheit wesentlich gefährdet wird, liegt auf der Hand. ES ist nicht anzu-
nehmen, daß eine derartige Folgen einschließende Auslegung des § 866 Abs. 3
C.P.O. dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Aus dem an die Spitze dieser
Ausführungen gestellten Satze, daß lediglich die Forderung als solche für die Be-
urtheilung der Sicherungsfähigkeit durch Hypothek maßgebend ist, folgt vielmehr,
daß, wenn die Forderung einmal den vorgeschriebenen Betrag erreicht, auch ihre
Theile als solche sicherungsfähig sein müssen. Ebenso aber, wie die durch das
erste Theilurtheil festgestellten 500 Jl, so sind auch die restlichen 200 Jl Theil
der gesammten Forderung; die Eintragung des Restes kennzeichnet sich daher nur
als eine Erweiterung der früher schon eingetragenen Sicherungshypothek um den
Betrag von 200 M, wenn auch, wie dies übrigens vielfach vorkommt, durch einen
selbständigen Hypothekeneintrag.
Mit der im Vorstehenden erörterten hängt die Frage zusammen, ob nach-
träglich, d. h. nachdem früher bereits für eine durch Urtheil festgesetzte Haupt-
forderung eine Sicherungshypothek eingetragen worden ist, auf Grund des im
gleichen Rechtsstreite ergangenen Kostettfestsetzungsbeschluffes, der einen Kostenbetrag
von beispielsweise 50 Jl festsetzt, noch eine weitere Sicherungshypothek eingetragen
werden kann. Sie ist nach dem bereits Gesagten in bejahendem Sinne zu beant-
worten. Denn auch diese dem Grunde nach durch das Urtheil bereits zuerkannten
Kosten sind ein Theil der gesammten Forderung, die nur durch einen formell
selbständigen Schuldtitel noch ihrem Betrage nach festgesetzt werden.
— Vergl. Rechtspr. d. O.L.G. I. Jahrg. S. 101 (Bayrisches Ob.L.G.
I. Civ.-Sen.); dagegen: die oben angezogene Entscheidung des Kammer-
gerichts. —
Ist nun aber der Regel nach nur eine den Betrag von 300 Jl übersteigende
Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durch Hypothek sicherungsfähig, so
läßt das Gesetz doch eine Ausnahme zu. Diese stellt es fest, indem es nach
ß 866 Abs. 3 C.P.O. den § 5 entsprechende Anwendung leiden läßt: unter Um-
ständen soll die Zusammenrechnung mehrerer Forderungen zu dem Zwecke zulässig
sein, den sichcrungsfähigen Betrag zu erreichen. Die betreffende Vorschrift lautet:
„Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammen-
gerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegenstands der Klage und der Wider-
klage findet nicht statt."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer