Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Urtheil, Aufhebung, Devolutivkraft.

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die Devolutivkraft der Rechtsmittel und den Jnstanzenzug sind öffentlich-rechtlicher
Natur und daher der disposiven Willkür der Parteien entrückt. Das Berufungs-
gericht ist sonach nicht in der Lage, hinsichtlich der Ansprüche unter 1 und 2
eine ihre Aberkennung oder Zuerkennung aussprechende materielle Entscheidung
zu ertheilen.
II. Anders ist zwar, von dem vorstehenden Gesichtsplmkte aus betrachtet,
die Sache betreffs des im Thatbestande unter 3 erwähnten Eventualantrags zu
beurtheilen. Denn insoweit liegt, allerdings eine den Anspruch selbst betreffende
erstinstanzliche Entscheidung vor, da durch das angefochtene Urtheil eine ausdrück-
liche Feststellung in Gemäßheit des gestellten Antrags ansgesprochen worden ist.
Nach dieser Richtung ist also der Berufung an sich Devolutivkraft nicht abzu-
sprechen. Gleichwohl ist das Berufungsgericht auch hier an der Ertheilung einer
materiellen, auf die Sache selbst eingehenden Entscheidung behindert. Während
die Anträge unter 1 und 2 die Feststellung des Nichtbestehens der Verpflichtung
des Klägers zur Bezahlung der Konventionalstrafe zum Gegenstände haben, hat
der Antrag unter 3 das Bestehen dieser Verpflichtung zur Voraussetzung, —
vergl. auch die dem Anträge zu Grunde liegende Vorschrift in § 75 Abs. 1
Satz^2 (letzter Halbsatz) des neuen H.G.B.'s. — Demgemäß hat auch der Kläger
den Antrag unter 3 nur eventuell, also nur für den Fall der Zurückweisung
der Anträge unter 1 und 2 gestellt und damit selbst zu erkennen gegeben, daß er
eine Entscheidung darüber nur für den Fall beantragt haben wolle, wenn hin-
sichtlich der beiden ersteren Anträge die Klage abgewiesen werden sollte. Eine der-
artige Klagabweisung hat aber die vorige Instanz nicht ausgesprochen und kann
auch das Berufungsgericht nicht aussprechen, da dieses insoweit aus den oben
unter I dargelegten Gründen mit der Sache zur Zeit nicht befaßt ist.
Unter diesen Umständen mußte nach der hier einschlagenden Vorschrift in
§ 501 der C.P.O. das angefochtene Urtheil aufgehoben und die Sache zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung über die Anträge unter 1, 2 und 3, sowie
der. erstinstanzlichen Kosten halber an die vorige Instanz zurückverwiesen werden,
welche hierbei an ihre in den Gründen des angefochtenen Urtheils ausgesprochenen
Rechtsansichten selbstverständlich nicht gebunden, vielmehr unbehindert sein wird,
die Begründetheit oder Unbegründetheit der sämmtlichcn drei Anträge, also auch
derjenigen unter 1 und 2 nochmals zu erwägen, insbesondere auch die Frage
einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, ob und inwieweit den Bestimmungen
in §§ 74 und 75 des neuen H.G.B.'s rückwirkende Kraft beizulegen ist. —
Vergl. hierüber (für die Verneinung dieser Frage):
Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts S. 768; Baron in der Deutschen
Juristen-Zeitung Nr. 13 v. I. 1897 S. 253 flg.; vr. Pappenheim
in Gruchot's Erläut. des Deutschen Rechts Bd. 42 S. 324 flg. nament-
lich S. 330 flg.; Horrwitz, das Recht des Handlungsgehülsen, 1897
S. 8 flg.; Lehmann in der Zeitschrift f. d. gesammte Handelsrecht

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