Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

23.2.9. Zu § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896; exceptio doli gegen eine auf Grund von § 1 klagende Partei, die selbst gegen das Gesetz verstößt; kein Anspruch auf Unbrauchbarmachung der Drucksache mit falschen Angaben.

Unlauterer Wettbewerb, exceptio doli, Unbrauchbarmachung. 637
Zu § K des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren rvett-
bewevbes vsnr 27. Jttai j8y6; exceptio doli gegen eine auf Grund
von § \ klagende Partei, die selbst gegen das Gesetz verstöszt;
kein Anspruch auf Unbrauchbarmachung der Drucksachen mit
falschen Eingaben.
Urtheil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 1900 in S. B./K. II. 8. A.
Die Verletzung des ß 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 ist zu bejahen.
Der Beklagte hat zugegeben, daß er öffentlich dem Publikum gegenüber sein Ge-
schäft als „Porzellanmanufaktur" bezeichnet. Das ist eine unrichtige Angabe im
Sinne des Gesetzes. Er kann dem Beklagten zugegeben werden, daß er fertig be-
zogene Porzellane nach einer Bearbeitung weiter veräußert, und daß diese, das
Bemalen und Brennen, in fabrikmäßigem Betriebe geschieht. Das mag ihn be-
rechtigen, eine Bezeichnung zu führen, welche dieser Art des Geschäftsbetriebes
Ausdruck giebt, und ihm ist auch zuzugestehen, daß ihm dabei der Gebrauch des
Wortes „Fabrik" oder auch „Manufaktur" nicht schlechthin versagt werden kann.
Zur Führung der Bezeichnung „Porzellanmanufaktur" aber ist der Beklagte nicht
berechtigt.
Unbegründet ist auch die vom Beklagten vorgeschützte exceptio doli. Von
weiteren Voraussetzungen als in 8 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 macht
das Gesetz das Klagrecht nicht abhängig, und können auch allgemeine Erwägungen
nicht dazu führen, dasselbe hier auszuschließen. Das Gesetz vom 27. Mai 1896
erkennt die Nothwendigkeit des Schutzes einer gelvissen Interessensphäre an und
giebt deshalb jedem Gewerbtreibenden, in dessen Person gewisse Voraussetzungen
zutreffen, als durch den unlauteren Wettbewerb präsumtiv Geschädigten ein Klag-
recht. Diese Thatsache der Schädigung, welche der innere Grund für die Ge-
währung des Klagrechts ist, fällt nicht weg dadurch, daß der Geschädigte selbst
Andere schädigt. Es kann dann wohl ebenfalls Unterlassung von ihm verlangt
lverden, aber nicht Unterlassung seiner eigenen Klage, sondern nur Unterlassung
seiner eigenen Zuwiderhandlung. Eine weitere Folge, die Entziehung des Klag-
rechts, an die letztere zu knüpfen, ist nach dem Gesetze, dessen Motive dafür keinen
Anhalt gewähren, nicht gestattet (vergl. Jur. Wochenschr. 1899, S. 446 Ziff. 43).
Wollte man übrigens auch das Klagrecht von der eigenen Intaktheit der Klägerin
abhängig machen, so dürfte man jedenfalls darin nicht ein die Entstehung des
Klaganspruchs begründendes Thatbestandsmerkmal, sondern nur eine Voraussetzung
erblicken, an deren Vorhandensein die Ausübung des Klagrechts gebunden wäre.
Dann könnte aber der Legitimationsmangel bis zur Erlassung des Urtheils ge-
hoben werden und wäre auch hier gehoben, da bewiesen ist, daß die Klägerin im
Laufe des Rechtsstreites das von dem Beklagten gerügte Verfahren aufgegeben
hat und da das frühere Zuwiderhandeln der Klägerin ihr nicht dauernd das Klag-
recht entzogen haben könnte.

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