Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

23.1.2. Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses. B.G.B. § 1568.

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B.G.B. 8 1568.

beö: B.G-B's. die Scheidung der Ehe zulässig sein werde, weil für ihre Wirkung
die Zeit der Urtheilsfällung maßgebend sein müsse. Aber diese, auch dem Wort-
laute des Gesetzes entsprechende Bemerkung spricht eher für als gegen die hier
vertretene Ansicht. - Denn in diesem Falle ist die Verfehlung nicht durch später
hinzugetretene Umstände wirkungslos geworden, sondern bis in die Geltungszeit
des neuen Rechts hinein in voller Kraft geblieben. In dem Falle der Kompensation
dagegen hatte der Ehebruch seine Kraft als Scheidungsgrund schon unter dem
früheren Rechte verloren; sollte auch dieser Fall getroffen werden, so hätte dies
ebenfalls eines klaren Ausdrucks im Gesetze bedurft.

Zerrüttung -es ehelichen Verhältnisses. B.G.B. 8 1(568.
Urth. v. 12. Juli 1900. VI. 163/1900.
Das Berufungsgericht nimmt für erwiesen an, daß die Klägerin die durch
die Ehe begründeten Pflichten verletzt habe, es unterstellt auch, daß diese Pflicht-
verletzungen schwerere gewesen seien, daß dadurch eine Zerrüttung des ehelichen
Verhältnisses herbeigeführt worden sei und daß die Klägerin diese Zerrüttung ver-
schuldet habe. Es verneint, aber die Anwendbarkeit des § 1568 des B.G.B.'s,
weil die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses nach den Umständen des Falls
nicht als eine so tiefe angesehen werden könne, daß dem Beklagten die Fort-
setzung der Ehe nicht mehr zuzumuthen sei. Denn die behaupteten Verfehlungen
der Klägerin seien objektiv betrachtet schon an sich nicht derart, daß sie die eheliche
Gesinnung des Beklagten völlig und unwiderbringlich hätten zerstören müssen,
zumal wenn...man berücksichtige, daß der Beklagte selbst die Klägerin als außer-
ordentlich .exzentrisch bezeichne und damit auch ihr subjektives Verschulden zum
Mindesten herabmindere, wenn nicht gar ausschließe. Dazu komme, daß der
Beklagte trotz des angeblich lieblosen und zänkischen Verhaltens der Klägerin zu-
gestandener Maßen zeitweise in größter Eintracht mit ihr gelebt und insbesondere
die gngeblich schlechte Behandlung seiner Tochter geduldet habe, ohne ernsten
Widerstand hiergegen zu erheben, obgleich er hierzu verpflichtet gewesen wäre. Auch
hieraus lasse sich in Verbindung mit dem vorher Bemerkten unbedenklich schließen,
daß er durch das Verhalten der Klägerin wohl schwer gekränkt worden sein möge,
es aber, doch nicht als ein solches empfunden habe, welches das eheliche Zusammen-
leben dauernd ausschlösse.
. . Die Revision macht geltend, § 1568 des B.G.B.'s spreche nicht von einer
völligen und unwiederbringlichen Zerstörung der ehelichen Gesinnung; auch ver-
stoße das angefochtene Urtheil gegen diese Gesetzesbestimmung weiter insofern, als
es die Verfehlungen der Klägerin lediglich objektiv würdige, während ganz be-
sonders. die Wirkung ins Gewicht falle, welche die Kränkung je-nach der Charakter-
bildung und der Gemüthsveranlagung des Verletzten auf diesen ausübe. Endlich
schließe ein zeitweiliges Nachgeben des Beklagten keineswegs aus, daß das Ueber-
maß der Pflichtverletzungen Seitens der Klägerin schließlich doch eine so tiefe Zer-

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