Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Feisenberger, Zur Lehre von der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. 585
II. Verbindlichkeiten der Frau sind regelmäßig keine Gesammt-
gutsverbindlichkeiten.333)
Bon diesem Grundsätze gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Will ein
Gläubiger der Frau das Gesammtgut in Anspruch nehmen, so muß er beweisen,
daß eine der Ausnahmen vorliegt.
Das Gesammtgut haftet nun ausnahmsweise:
a. für Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im vorigen Paragraphen unter
ß bezeichnten Lasten ihres eingebrachten Gutes gehören.33^).
d. Für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der
Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die
Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritt der Errungenschafts--
gemeinschast führt, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder die Führung des
Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung
für das Gesammtgut wirksam ist. —335)
Die Fälle, in denen ein von der Frau vorgenommenes Rechtsgeschäft oder
ein von ihr geführter Rechtsstreit für das Gesammtgut ohne die Zustimmung deS
Mannes wirksam ist, sind oben in § 11 Ziff. III erörtert worden.333)
Hier ist nur die Frage zu berühren, ob der Mann, wenn er zu einem
Rechtsgeschäft oder Rechtsstreit der Frau seine Zustimmung ertheilt, die Haftung
deS Gefammtgutes333) für entstehende Verbindlichkeiten ablehnen kann.333)
Unzweifelhaft kann der Mann sowohl durch Vertrag mit dem Dritten, als auch
dadurch, daß er seine Zustimmung unter der Bedingung der Nichthaftung ertheilt,
die Haftung des Gesammtguts ausschließen. Ebenso wird der Mann in den
Fällen, wo seine Einwilligung zu einem Rechtsgeschäft der Frau nöthig ist, um
diesem Rechtsgeschäft Wirksamkeit in Ansehung des eingebrachten Gutes der Frau

333) Argumentum e contrario aus § 1530 Abs. 1. Insbesondere sind alle vor
Eintritt der Errungenschaftsgemeinschast entstandenen Verbindlichkeiten und alle Delikts-
schulden der Frau keine Gesammtgutsverbindlichkeiten.
--») tz 1531.
333) § 1532, — Es ist gleichgiltig, ob sich das Rechtsgeschäft oder der Rechtsstreit
aus das eingebrachte Gut oder auf das Gesammtgut bezieht.
33°) Da, wie S. 575 Anm. 284 schon bemerkt, der § 1453 für die Errungenschafts-
gemeinschaft, abgesehen von dem S. 575 Ziff. c besprochenen Inhalte, nicht in Betracht
kommt, so können auch die Verbindlichkeiten, welche der Ehefrau infolge Erbfolge oder Ver-
mächtniß erwachsen, keine Gesammtgutsverbindlichkeiten sein. — So auch die Motive S. 528.
.— A. M. Fischer-Henle und Staudinger zu § 1532,
Ueberhaupt haftet das Gesammtgut nicht aus den gemäß § 1525 Abs. 2 in Ver-
bindung mit tztz 1438, 1487 entstehenden, das eingebrachte Gut der Frau betreffenden Ver-
bindlichkeiten (88 1418 flg.). — 21. M. Schefold, S. 38 Anm. 1.
337) u„t) damit auch seine persönliche Haftung; 8 1538 Abs. 2.
33») vergl. Motive S. 374, 375.

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