Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

vr. Feisenberger, Zur Lehre von der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. 583
II. Die Lasten des eingebrachten Gutes sind folgende:
a. Die Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen
entstehen.3")
b. Die Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gut gehörigen
Gegenstände und zwar im Umfange der für den Nießbrauch geltenden Vor-
schriften;^^) für den Nießbrauch an einer Sache sind die Vorschriften wegen der
Erhaltungskosten in den §§ 1041—1043, 1048, für den Nießbrauch an einem
Rechte in § 1068 Abf. 2 getroffen. — In entsprechender Anwendung dieser Vor-
schriften ergibt sich, daß das Gesammtgut die Kosten zu tragen hat für die Erhaltung
der zum eingebrachten Gute gehörigen Gegenstände, für die Ersatzbeschaffung von
aus dem Inventar eines Grundstücks infolge gewöhnlichen Abgangs oder nach
den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ausscheidenden Stücke, für Aus-
besserungen und Erneuerungen, die zu der gewöhnlichen Unterhaltung gehören;
Kosten für außergewöhnliche Ausbesserungen oder Erneuerungen sind nicht aus
dem Gesammtgut zu bestreiten. — '
o. Die öffentlichen Lasten, mit Ausschluß der außerordentlichen
Lasten, die als auf den Stammwerth des eingebrachten Gutes ge-
legt anzusehen sind.318) 3l9)
Zu erwähnen sind hier vor allem die Steuern und zwar nicht nur solche, die auf
bestimmte zum eingebrachten Mut gehörige Gegenstände gelegt sind, wie z. B.
Grundsteuern, sondern auch Personalsteuern, soweit sie im eingebrachten Gut ihre
Veranlassung haben, z. B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer.323)321)
ä. Die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten
Gut gehörenden Gegenständen ruhen,322) z. B. Reallasten, Grundschulden,
Rentcnschulden, Renten, die wegen eines Ueberbaus oder eines Nothwegs zu ent-
richten sind.323)
s. Die Zahlungen, die für die Versicherung der zum ein-
gebrachten Gut gehörigen Gegenstände zu zahlen finb.33*)
f. Die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten, deren Berichtigung
aus dem eingebrachten Gut verlangt werden kann,323) z. B. Hypo-
thekenzinsen.
g. Wiederkehrende Leistungen anderer als der unter I bezeichne ten
Art, einschließlich der auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht323)
3") § 1529 Abs. 2 in Verbindung mit § 1384. :m) § 1629 Abs. 2 mit § 1385 Nr. 1.
3l°) Auf den Staminwerth gelegte Last z. B. Kriegskontributionen.
3!0) Will man Personalsteuern nicht hierher nehmen, so muß man sie als ehelichen
Aufwand betrachten; dann fallen sie dem Gesammtgut wegen § 1529 Abs. 1 zur Last; vergl.
oben unter A.
32t) Stempel und Zölle sind als Verwaltungskosten von eingebrachtcm Gut anzusehen;
sie gehören als solche zum ehelichen Aufwand. § 1529 Abs, 2 mit § 1385 Nr. 2.
• §§ 912> 916. 3-’4) § 1529 Abs. 2 mit § 1385 Nr. 3. 323) § 1529 Abs. 2 mit § 1386.
323) 8§ 1601, 1604, 1578, 1583, 1345, 1346, 1351.

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