Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

582 vr. Feisenberger, Zur Lehre von der ErrungenschastSgemeinschakt deS B.G.B.
.in Pflege — so gehören die Ausgaben für seinen Unterhalt und seine Erziehung
nicht zum ehelichen Aufwand.
Zweifelhaft ist ferner, ob die Unterhaltskosten der Verwandten eines der
Ehegatten, fei es der Eltern oder fernstehender Verwandter in gerader Linie, als
ehelicher Aufwand anzusehen sind. Auch hier wird man die Zugehörigkeit, je
nachdem die Verwandten im ehelichen Hausstande leben oder nicht, bejahen
bezw. verneinen.3")
Insofern aber auch immer der Unterhalt der Ehegatten, Kinder oder Ver-
wandten dem Gesammtgut als ehelicher Aufwand zur Last fallen mögen — an
den Voraussetzungen und dem Umfange der Verpflichtungen des einzelnen Ehe-
gatten zur Unterhaltsgewährung an den andern31B) und an Kinder und Verwandte3U)
wird dadurch nichts geändert. —
II. Der Mann hat als Verwalter des Gesämmtguts aus diesem den ehe-
lichen Aufwand"3) zu bestreiten.. Ihm steht auch gemäß 8 1353 die Entscheidung
darüber zu, in welchem Umfange Aufwendungen für die Ehezwecke, die Bedürfnisse
des einzelnen Ehegatten, der Kinder rc. zu machen sind. Die Frau hat sich den
Entscheidungen des Mannes zu fügen; mißbraucht er jedoch fein Bestimmungsrecht,
so kann sie mit der Klage auf Herstellung deS ehelichen Lebens eine andere Ge-
staltung des Umfangs oder der Vertheilung der Aufwendungen verlangen. Aller-
dings hat eine Verurtheilung des Mannes nur einen moralischen Werth und ein
Zuwiderhandeln gegen das Urtheil kann der Frau höchstens ein Mittel in die
Hand geben, eine auf Grund des § 1568 angestellte Scheidungsklage zu unter-
stützen —; eine Zwangsvollstreckung aus dem Urtheil dagegen kann gemäß 8 888
C.P.O. nicht stattfinden. —
B. Last«« des eingevrachten G«1«S.
I. Das Gesammtgut trägt die Lasten des eingebrachten Gutes
beider Ehegatten.3")
Me auf der einen Seite dem Gesammtgut die Nutzungen des eingebrachten
Gutes zufallen, so ist nicht mehr als natürlich, daß ihm auf der anderen Seite
die Lasten des eingebrachten Gutes auferlegt werden; die Auflage besteht ohne
Rücksicht darauf, ob den Lasten ein Aequivalent an Einkünften entspricht.
31*) Sßrot. ©. 194. 31*) § 1360. 314) § 1601 flg ,
816) Zum ehelichen Aufwand gehören nicht die Kosten der Eheschließung.
'■ 816) § 1529 Äbs. 2 — Wenn in diesem Paragraphen gesagt ist, daß der Umfang der
von dem Gesammtgute zu tragenden Lasten, des eingebrachten Gutes sich nach den bei dem
Güterstande der Verwaltung und Nutznießung für das eingebrachte Gut der Frau geltenden
Vorschriften der §8 1384—1387 bestimmt, so ist damit gemeint, daß die dort angeführten
Lasten, mögen sie auf dem eingebrachten. Gute des Mannes oder der Frau ruhen, dem Ge-
fammtgut zur Last fallen. — A. M. anscheinend Schefoid a. a. D. S. 18. — Vergl.
Staudinger zu § 1529 N. 3.

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