Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Feisenbcrger, Zur Lehre von der Errungenschaflsgemeinschaft des B.G.^. -571
Wird die Genehmigung nicht verweigert, aber auch nicht ertheilt, so tritt
bei Beendigung der Errungcnschaftsgemeinschaft Konvaleszenz des Rechtsgeschäfts
in Gemäßheit des 8 185 ein. —
Hat der Dritte, mit dem oder dem gegenüber der Mann ein Rechtsgeschäft
der beregten Art vorgenommen hat, nicht gewußt, daß der Mann in Errungen-
schaftsgemeinschaft lebt, so kommen für den Dritten die Vorschriften zu Gunsten
derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, zur entsprechenden
Anwendung; vergl. besonders §§ 892, 893, 932, 936, 1032, 1138, 1155,
1207, 1208, 1244. In den Fällen der §§ 932, 936, 1207, 1208, 1244, in
welchen das Nichtwissen infolge grober Fahrlässigkeit dem Wissen gleichsteht, wird
man dem Dritten den^Schutz der vorberegten Vorschriften in der Regel versagen
müssen, wenn die Errungenschaftsgemeinschaft im Güterrechtsregister eingetragen
steht,282) es sei denn, z. B. daß er nicht wußte und wissen konnte, daß der Mann
ein Ehemann war. — Der in Folge der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gegen
den durch jene Vorschriften nicht geschützten Dritten bestehende Anspruch283)
gehört zum Gesammtgut und ist von dem Manne kraft seines Verwaltungsrechts
geltend zu machen?")
Die Frau hat gegenüber solchen unbefugten Rechtsgeschäften des Mannes
nur die Rechte aus 8 154225B) und § 1449?86)
Ist das Gesammtgut durch ein ohne die erforderliche Zustimmung der
Frau vorgenommenes Rechtsgeschäft vermindert, so muß der Mann zum Gesammt-
gut Ersatz leisten.282)
Infolge der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kann für das Gesammtgut
keine Verbindlichkeit entstehen. Andererseits aber fällt ein etwaiger Erwerb aus
dem Rechtsgeschäfte dem Gesammtgut ju.288) Wird dadurch das Gesammtgut
bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesammtgut nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung282) ge-
fordert werden. 28°)
. 252) Schröder, S. 45 Slum 2 will in diesem Falle dem Dritten auch die Berufung
auf den öffentliche» Glauben des Grundbuchs versagen. Das erscheint unrichtig, da der
gute Glaube gegenüber dem Grundbuch nur durch das Kennen nicht schon durch das
Kennenmüssen ausgeschlossen wird. — Ungenau auch Kuhlenbeck zu § 1448 N. I.
26S) z. B. auf Rückgabe einer Sache, Berichtigung des Grundbuchs, Zahlung einer
erlassenen Geldforderung. Bereicherung in dem Falle, daß der Gesammtgutsgegenstand a»
einen ferneren Gutgläubigen gelangt ist.
2M) Vergl. jedoch auch § 1449 und dazu unten § 11 Ziff. II.
23°) Vergl. Anm. 202. ---) Vergl. unter 8 11 Ziff. II.
267) § 1456 Satz 2; vergl. oben bei Anm. 199. — Vergl. auch § 1541.
2ä8) § 1519 Abs. 1. 259) §§ 812, 818 flg.
aso) g 1456. Forderungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Kosten das Gesammtgut
bereichert ist, d. ist der Gegenkontrahent des Mannes; z. B. der Manu hat ein Gesammt-
gutsgrundstück ohne Zustimmung der Frau verkauft durch einen in der Form des 8 313
abgeschlossenen Vertrags: der Käufer -hat den Kaufpreis entrichtet, bevor die Auflassung statt-

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