Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Feisenberger, Zur Lehre von der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. 563
hätte, ist jedoch in Berücksichtigung deS Wesens der Errungcnschaftsgemeinschaft
bei welchem der Erwerb der Eheleute im Gesammtgut zu gemeinsamen „Gedeih
und Verderb" geeinigt wird, eine Ausnahme gemacht, dahingehend, daß der Mann
der Frau für die Verwaltung des Gesammtgutes nicht verantwortlich ist."")
Diese Unverantwortlichkeit wird jedoch wieder nach zwei Seiten eingeschränkt.
Der Mann hat nämlich für eine Verminderung des Gesammtgutes zu diesem Ersatz
zu reiften,197) wenn er die Verminderung herbeiführt entweder in der Absicht,"") die
Frau zu benachtheiligen oder durch ein Rechtsgeschäft, das er ohne die erforderliche
Zustimmung"") der Frau vornimmt."")
Im übrigen ist die Frau gegenüber Verwaltungshandlungen des ManneS
nur nach Maßgabe der in den §§ 1449,20 *) 1542202) enthaltenen Vorschriften
geschützt.
Wird der Mann durch einen Vormund oder Pfleger vertreten,2"2) so haften
diese der Frau nur mittelbar, insofern sie dem Manne ersatzpflichtig sind. Einen
unmittelbaren Schutz gewährt der Frau nur die Möglichkeit, gemäß § 1542 in
Verbindung mit § 1418 Ziff. 3—5 Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft
zu erlangen.2"2)
3. Beschränkungen der Freiheit.
A. Während der Mann bei Vornahme von Verwaltungshandlungen that-
sächlicher Art gänzlich frei ist, bedarf er zu einer Reihe von Verwaltungshand-
lungen rechtsgeschäftlichen Inhalts der Einwilligung d. i. der vorherigen Zustim-
mund der Frau.
Ist die Wirksamkeit eines Vertrages oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts,
das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Einwillignng der Frau
abhängig, so kann die Einwilligung, sowie deren Verweigerung sowohl dem Manne,
wie dem anderen Theile gegenüber erklärt werden.2"1) Die Erklärung kann eine
ausdrückliche sein, sie kann auch in konkludenten Handlungen liegen.
Ist das betreffende Rechtsgeschäft an eine bestimmte Form gebunden, so be-
darf trotzdem die Einwilligungserklärung dieser Form nicht.2"1)
Die Einwilligung ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich;
der Widerruf kann dem Manne sowohl,, als dem anderen Theil gegenüber erklärt
werden.2""/"") — In folgenden Fällen bedarf der Mann der Einwilligung der Frau:
>*») § 1456 Satz l.
i»7) Dieser Ersatz ist erst nach Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft zu leisten;
für ihn haftet das eingebrachte Gut des Mannes und der Antheil des Mannes am Gesammt-
gut, wenn eine Auseinandersetzung stattfindet; vergl. § 1541 und dazu unten 8 18 Ziff. V.
19S) Absicht = Beweggrund. 19*) Darüber vergl. Ziff. 3. a°°) § 1466 Satz 2.
2:1') Darüber vergl. § 11 Ziff. IL
*•*) D. h. sie kann unter den dort gegebenen Voraussetzungen auf Aufhebung der
Crrungenschaftsgemeinschaft klagen. 203) Siehe oben unter I d.
§ 182; vergl. aber unten o. S. 566 und S. 568 bei Anm. 233. a0ä) § 183.
206) Die Einwilligung der Frau kann unter gewissen Voraussetzungen durch das
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