Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Feise» Berger, Zur Lehre von der Erru»ge»schaftsgemei»schaft des B.K.B, 557
gatte in einem vertragsmäßigen Güterstande lebt, sondern er wird davon ausgehen
müssen, daß die Ehe unter dem gesetzlichen Güterstande steht. Bei der Prüfung
der Verfügungsbefugniß wird daher der Richter die Vorschriften des gesetzlichen
Güterstandes zu beachten haben. — Weiß dagegen der Richter, daß der eingetragene
Ehegatte in Errungenschaftsgemeinschaft lebt, so wird er den Nachweis verlangen
müssen, daß das Recht, über welches der Ehegatte allein verfügen will, zu seinem
Sondergute gehört, es sei denn, daß.der betreffende Ehegatte auch ohne Zu-
stimmung des anderen Ehegatten über das Recht verfügen dürfte, wenn es Ge-
sammtgut ift.164)
Im Hinblicke auf die Wirkungen des öffentlichen Glaubens liegt es aber
gerade im Interesse der Ehegatten, insbesondere dem der Ehefrau, daß ein zum
Gesammtgut gehöriges Recht auch im Grundbuch als zum Gesammtgut gehörig
eingetragen sei. Deshalb gibt das B.G.B. für den Fall, daß ein Recht, welches
im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann,
gemeinschaftlich wird, den Ehegatten gegen einander einen klagbaren Anspruch auf
Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs."°) Die §§ 894—896, 899
finden entsprechende Anwendung."^)
Sind beide Ehegatten über die Berichtigung einig bezw. der widerstrebende
Ehegatte zur Mitwirkung bei der Herbeiführung der Berichtigung verurtheilt, so
erfolgt die Eintragung im Grundbuch, nachdem durch ein Zeugniß des Gerichts
über die Eintragung der Crrungenschaftsgemeinschaft im Güterrcchtsregister"7)
bezw. durch Bezugnahme auf das Register"^) das Bestehen der Errungenschafts»
gemeinschaft nachgewiesen ist; das betreffende Recht wird im Grundbuch beiden
Ehegatten zugeschrieben mit dem Zusatze, daß dieselben in Errungenschaftsgemein-
schaft leben. 169)
II. Das Gesammtgut steht in der Gemeinschaft der Eheleute zur ge-
sammten Hand. Es fragt sich, was unter dieser dem Deutschen Recht von dem
Bürgerlichen Gesetzbuch entnommenen Gemeinschaft zur gesammten Hand zu ver-
stehen ift.170)
Das Subjekt der Gemeinschaft sind die beiden Eheleute als Einheit
gedacht. In ihren Beziehungen zur Gemeinschaft steht diese Einheit (Mann
und Frau) den Einzelpersonen (Mann oder Frau) selbständig gegenüber.
104) Bergs. Anm. 135.
165) § 1438 Abs. 3. — Zwangsvollstreckung gemäß §§ 894, 895 C.P.O.
166) Der § 898 ist wegen g 204 Satz 1 ohne Bedeutung; der § 897 ist deshalb
bedeutungslos, weil die Berichtigungskosten als ehelicher Aufwand zu betrachten sind und
daher dem Gesammtgut zur Last fallen. (§ 1529.)
167) g 34 G.B.O., wenn das Registergericht und das Grundbuchamt verschiedene Be-
hörden sind.
168) § 35 G.B.O., wenn Registergericht und Grundbuchamt dasselbe Gericht sind.
res) § 48 G.B.O.
17°) Bergt. Motive S. 329 flg.

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