Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

vr. Feisenberger, Zur Lehre vou der Errungeiischaftsgemeinschaft des B.G.B. 553
gehört, oder, wenn die Forderung zu ihrem eingebrachten Gut oder zum Ge-
sammtgut gehört, den speziellen Thatbestand, der sie zur gerichtlichen Geltend-
machung legitimirt.
Eine ganz andere ist die Frage, ob ein aus einem von ihm abgeschlossenen
Rechtsgeschäft klagender Ehegatte überhaupt befugt war, dieses Rechtsgeschäft ab-
zuschließen, m. a. W., ob der Vertrag überhaupt wirksam ist. Diese Frage ist
aber nicht hier, sondern in einem anderen Zusammenhänge bei der Erörterung
der Verwaltung der verschiedenen Ehegüter zu untersuchen.
Der Schuldner einer Forderung genießt den unter Ziff. II. erörterten
Schutz des 8 1524 Abs. 2.
v. Die Bermuthung gilt natürlich nur in Ansehung des aktiven
Vermögens, nicht etwa auch in Ansehung der Verbindlichkeiten.—
Hat also ein Dritter eine Forderung gegen die Frau, so kann er nicht etwa
Leistung von dem Manne, als dem Verwalter des Gesammtguts, fordern, indem
er sich auf die Bermuthung des 8 1527 stützt. Es hat also in solchem Fall,
wenn ein Dritter eine Schuld der Frau gegen den Mann einklagt, nicht etwa
der Mann den Beweis zu führen, daß die Verbindlichkeit der Frau keine
Gefammtgutsverbindlichkeit ist, sondern der Dritte hat zu beweisen, daß sie Ge-
sammtgutsverbindlichkeit ist. —
Die hauptsächlichste Bedeutung der Verinuthung für und zugleich gegen die
Gläubiger liegt darin, daß in der Zwangsvollstreckung das vorhandene Ver-
mögen bis zum Beweise des Gegentheils als Gesammtgut gilt.
ä. Als praktisch wichtige Rechtsfolge der Bermuthung ist in den Motiven'")
besonders hervorgehoben, daß auf das Sondergut gemachte Verwendungen als
aus dem Gesammtgut gemacht gelten.
IV. Die Bermuthung des 8 1527 findet im Verhältnisse der Ehegatten
zu einander eine Ergänzung in der im 8 1540 ausgesprochenen Bermuthung.
Sind nämlich verbrauchbare Sachen, die zum eingebrachten Gute eines der Ehe-
gatten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zu Gunsten des Ehegatten
vermuthet, daß die Sachen in das Gesammtgut verwendet worden seien und
dieses um den Werth der Sache bereichert ist.
Beide Vermuthungen haben im Verhältnisse der Ehegatten zu einander
hauptsächliche Bedeutung für die Auseinandersetzung?")
8 8. Verzeichniß des eingebrachten Gutes und des Vorbehaltsgutes.
I. Die Bermuthung, wonach das vorhandene Vermögen Gesammtgut ist,
kann den Ehegatten in ihrem gegenseitigen Verhältniß, insbesondere aber der Frau,
nur von geringem oder auch gar keinem Nutzen sein. Die Bermuthung des
8 1540 ist sehr spezieller Natur, die des 8 1362 Abs. 2 von sehr untergeord-
netem Werthe, während die des 8 1362 Abs. 1 nur zu Gunsten der Gläubiger

"«) S. 516. >«•) Vergl. S. 592.

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