Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Feiseuberger. Zur Lehre von der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. 537
anfechtbar machen, bestimmt sich nach der Konkursordnung bezw. dem Gesetz betr.
die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurs-
verfahrens vom 21. Juli 1879 bezw. 20. Mai 1898. Inwieweit solche oder
andere in einem Ehevertrage enthaltenen Bestimmungen den ganzen Vertrag un-
wirksam machen, bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen?^
VII. Hinzugefügt werde noch, daß in dem Ehevertrag auch Vereinbarungen
auf den Todesfall getroffen werden können; insoweit dies geschieht, stellt sich der
Ehevertrag als Erbvertrag dar. Zur Giltigkeit der Verfügungen, die nur in
Erbeinsetzungen, Vermächtnissen oder Auflagen bestehen können49), ist der persön-
liche Abschluß erforderlich °°); ein unter Vormundschaft stehender Ehegatte bedarf,
außer der Zustimmung des Vormundes, auch der des Bormundschaftsgerichls94);
überhaupt gelten für einen solchen Vertrag auch die Bestimmungen des B.G.B.
über den Erbvertrag?9)

Zweiter Abschnitt.
Die Vermögensmassen.
§ 4. Das eingebrachte Gut.
Die Bestandtheile des eingebrachten Gutes eines Ehegatten sind:
I. Das wirkliche Einbringen, d. h. alles, was einem Ehegatten bei
dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft gehört^); es kommt also für den
Umfang dieses Vermögens nicht der Zeitpunkt der Eingehung der Ehe, sondern
der des Beginns der Errungenschastsgemeinschaft in Betracht. Beide Zeitmomcnte
können sich decken, sie können aber auch verschieden sein, wenn die Eheleute wäh-
rend bestehender Ehe einen bisher anderen Güterstand aufheben und den der Er-
rungcnschaftsgemeinschaft einführen. Das gesammte Vermögen des Ehegatten
wird eingebrachtes Gut — Rechte und Sachen; es bedingt keine Ausnahme, ob
letztere beweglich oder unbeweglich, verbrauchbar oder unverbrauchbar sind.
II. Der Erwerb eines Ehegatten94)
a. von Todcswegen, sei es als Erbschaft"), als Vermächtniß oder als
Pflichttheil.
Bestimmt der Erblasser, ohne damit den Pflichttheil zu verletzen, daß der
erbende Ehegatte die Erbschaft dem Gesammtgut zuwenden soll, so ist eine solche
Bestimmung regelmäßig als eine Auflage anzusehen. Die Vollziehung dieser
Auflage kann nur von dem Miterben oder demjenigen verlangt werden, welchem
der Wegfall des betreffenden Ehegatten unmittelbar zu Statten kommen würde.
48) § 139. ») 88 8278 Abs. 2; 1841. 5°) 8 2274; vergl. bei Anm. 18.
M) 8 2275 Abs. 2. 62) §§ 2274 flg.
53) § 1520. — „Der Begriff des Gehörens ist nicht mit dinglicher Berechtigung
identisch, es genügt ein obligatorischer Anspruch, auch ein suspensiv bedingter;" — so richtig
Kuhlenbcck zu 8 1520.
5i) 8 1521. r,r') Auch das durch Erbvertrag Erworbene.

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