Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Auflassung, Voraussetzungen. Konsensprinzip.

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des § 868 Entwurf, jetzigen § 925 erschien es der Kommission zur Vermeidung
von Zweifeln zweckmäßig, in Uebereinstimmung Mit der Absicht des Entwurfs
(Mot. III S. 314) sachlich klarzustellen, daß die Auflassungserklärungen von den
Parteien oder ihren Vertretern gleichzeitig und mündlich abzugeben seien. Prot.
Bd. III S. 176 E. Indem man einen Schutz gegen leichtsinnige und
unüberlegte Grundstücksveräußerungen für nöthig erachtete, gelangte man zu
dieser Formalisirung des auf die Uebertragung des Eigenthums an Grund-
stücken gerichteten dinglichen Vertrags, weil durch diese Form der ernsthafte
und überlegte Wille der Parteien, daß das Eigenthum übergehe, zweifelsfrei fest-
gestellt werde. ■
Das oben-über den Inhalt der Einigung bei rechtsgeschäftlichen dinglichen
Rechts Linderungen im allgemeinen Gesagte gilt hiernach für den Fall der
Auflassung insoweit noch in verstärktem Maße, als der Erwerber die Annahme
der vom Berechtigten bewilligten Eigenthumsänderung nicht mehr stillschweigend
ausdrücken kann, sondern mündlich ausdrücklich erklären muß. Diesem Er-
sorderniß wird die' Beurkundung vom 8. Januar d. I. nicht gerecht, wenn für
den Erwerber dessen Bevollmächtigter lediglich erklärt, „die Eintragung: zu bean-
tragen". Denn, wenn es auch richtig ist, daß aus der (vorausgegangenen) Ein-
tragsbewilligung des Berechtigten, verbunden mit dem Eintragungsantrage des
Erwerbers, auf die dingliche Einigung über den Eigenthumsübergang dem Sinne
nach geschlossen werden kann, so entspricht das nicht dem Gesetze, welches nicht im
Wege der Schlußfolgerung, sondern durch eine ausdrückliche Erklärung beider
Theile deren bestehende Einigung zweifelsfrei festgestellt wissen will. Die geschehene
Beurkundung verkennt das materielle und formelle Konsensprinzip, -und es., liegt
ihr anscheinend die irrige Auffassung zu Grunde, daß die Voraussetzungen der
Auflassung durch die Eintragungsbewilligung in Verbindung mit. dem Eintragungs-
antrage des Erwerbers erschöpft seien. Im Geltungsbereiche des preußischen Ge-
setzes vom 5. Mai 1872, laut dessen 8 2 die Auflassung erfolgt durch die. Er-
klärung des eingetragenen Eigenthümers, daß er die Eintragung des neuen
Erwerbers bewillige, und des letzteren, daß er diese Eintragung beantrage, schloß,
sich die gewählte Art der Beurkundung dem Wortlaute des Gesetzes eng an. . Sie
genügt aber nicht mehr unter dem B.G.B., nachdem der erste Entwurf.und mit
ihm die späteren Bearbeiter es abgelehnt haben, denjenigen Gesetzen (s. oben),
welche die Auflassung so gestalten, daß der Erwerber seine Eintragung als.Eigen-
thümer zu beantragen hat, in diesem Punkte zu folgen. .
Das Irrige dieser Ausführung ergiebt sich auch aus §§ 19und 20 G.B.O.
Denn die in ersterer Bestimmung aufgestellte Regel, daß zur Eintragung einer
dinglichen Rechtsänderung die Bewilligung desjenigen genüge, dessen Recht von
der. Eintragung betroffen wird, hat durch . 8 20 für diejenigen Fälle, in welchen'
die Einigung an eine besondere Form geknüpft ist, eine Ausnahme erlitten, und
wird, demgemäß für. die Auflassung (und das. Erbbaurecht), damit die Beobachtung

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