Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Konkurrenzverbot.

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Rechtsgrundlage aus hat das Gericht I. Instanz die Bestimmungen des Vertrages
vom 11. Mai 1894 für erlaubt und rechtswirksam erachtet und deshalb den Be-
klagten dem Klagantrage gemäß sowohl zur Zahlung der Vertragsstrafe, tote zur
Enthaltung von jeder Thätigkeit in dem Konkurrenzgeschäft von L. & Co. verur-
theilt. Abweichend hat dagegen das Berufungsgericht den Vertrag als gegen die
guten Sitten verstoßend und deshalb als nichtig angesehen nnd ist so zur Ab-
weisung der Klage gelangt. Die diese Auffassung des Berufungsgerichts als eine
rechtsirrthünlliche angreifende Revision erscheint begründet.
Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Vertrag vom 11. Mai 1894
in der Gesammtheit seiner Bestimmungen dem Beklagten Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Selbstbestimmung und Erwerbsfreiheit in so hohem Maße aiifetlege,
daß dadurch die Gebote der Sittlichkeit verletzt würden. Das Berufungsgericht
führt aus, daß schon die zeitliche Ausdehnung der Beschränkung auf fünf Jahre
nach gewöhnlichen Verhältnissen weit gegriffen sei, daß aber die räumliche Unbe-
grenztheit der Beschränkung des Beklagten sich nicht rechtfertigen lasse, da ein In-
teresse der Klägerin an solcher Ausdehnung des Verbots nicht ersichtlich sei. Da-
zu komme, daß das Verbot gellen solle, gleichviel von welcher Seite der Vertrag
gekündigt sei oder aus welchem Grunde der Austritt auch erfolgen möge, so daß
es der Willkür der Klägerin anheimgegeben sei, den Beklagten aus seiner Stellung
zu entlassen und ihm die Gewinnung eitles anderen Erwerbes erheblich zu er-
schweren. Endlich sei noch darauf hinzuweisen, daß der Beklagte sich auch durch
Erlegung der bedeutenden Vertragsstrafe nicht von der Beschränkung sollte
befreien dürfen, sondern daneben zur Beobachtung des Verbots verpflichtet
bleiben sollte.
Mit Recht rügt hiergegen die Revision, daß das Berufungsgericht den Be-
griff des unsittlichen Vertrages, wie er sich mit Bezug auf das Konkurrenzver-
bot herausgebildet hat, bei der Anwendung auf den vorliegenden Fall zu weit
ausdehne. Die Rechtsprechung hat diejenige Konkurrenzbeschränkung des Hand-
lungsgehülfen als den guten Sitten zutviderlaufend erklärt, welche nach Zeit, Ort
und Gegenstand eine übermäßige Erschwerung für das Fortkommen des Hand-
lungögehülfen in sich schließt. Andererseits ist bei der Prüfung der Frage, ob ein
solches Uebermaß der Beschränkung vorliegt, auch das berechtigte Interesse des
Geschäftsinhabers, das sich aus der Besonderheit seines Geschäftsbetriebes ergiebt,
zu berücksichtigen. Je enger begrenzt der Betrieb eines Geschäfts seinem Gegen-
stände nach ist, um so weiter pflegt derselbe sich räumlich auszudehnen, und um
so lebhafter, ist das Jntereffe des einzelnen Inhabers eines derartigen Geschäftes
an der Abwehr der Konkurrenz. Deshalb erscheint es erklärlich und nicht unbillig,
daß die Klägerin, welche lediglich die Gelatine-Fabrikation betreibt, sich ohne
räumliche Begrenzung aus die Dauer von fünf Jahren dagegen schützen wollte,
daß der Beklagte seine in ihren Diensten erlangte Kenntniß ihres sich räumlich
sehr weit ausdehnenden Kundenkreises im Interesse von Konkurrenten verwerlhetc.

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