Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

440 vr. Stube l, Die Mängelanzeige im Handelsverkehr.
regelt, ist ein solcher Zweifel nicht mehr möglich. § 86 Abs. 2 H.G.B. bestimmt,
daß die Anzeige von Mängeln einer Waare dem, Handlungsagenten gegenüber ab-
gegeben werden kann. Gleichgültig ist es hierbei, ob er damit betraut ist, Ge-
schäfte bloß zu vermitteln oder auch abzuschließen, und gleichgültig ferner, ob er
ortsanwesend ist oder nicht.13S) Jedoch ist insofern ein Unterschied zu machen,
ob er als Handlungsreisender thätig ist oder nicht. Ist er nämlich als Hand-
lungsreisender thätig, so finden nach § 87 H.G.B. die Vorschriften des § 55
H.G.B. auf ihn Anwendung. In diesem Falle kann also dem Handlungs-
agenten gegenüber nur dann Mängelanzeige erstattet werden, wenn er ortsan-
wesend ist.
Dagegen ist der Handels Mäkler zweifellos weder dazu befugt, die Mängel-
anzeige zu bewirken noch sie entgegenzunehmen. Denn seine Thätigkeit ist, wie
sich aus den in §§ 93 flg. H.G.B. gegebenen Bestimmungen ergiebt, lediglich
zur Vermittlung von Geschäften im Interesse beider Parteien bestimmt. Mit
der Vermittlung erledigt sich seine Thätigkeit und, wenn einmal das Geschäft ab-
geschlossen worden ist, steht er völlig außerhalb desselben. Dem widerspricht es
nicht, wenn, wie wir oben gesehen, auch der Handlungsagent, der nur zur Ver-
mittelung von Geschäften bestellt ist, die Mangelanzeige erstatten und entgegen-
nehmen darf, denn er ist ständig mit der Vermittelung von Geschäften für seinen
Auftraggeber betraut, er steht in dauernder Beziehung zu seinem Geschäftsherrn,
während der Mäkler nur Augenblicksvermittler ist. Ausdrücklich im Gesetz aus-
gesprochen ist das nicht; aber im § 97 H.G.B. ist gesagt, daß der Handelsmäkler
nicht als ermächtigt gilt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrag bedungene
Leistung entgegenzunehmen. Daraus ist aber nicht etwa xer arZuweutnm
s contrario zu schließen, daß er zur Entgegennahme der Mängelanzeige befugt sei,
der Paragraph ist vielmehr auf die Mängelanzeige entsprechend auszudehnen.
Selbstverständlich kann aber der Handelsmäkler zur Mängelanzeige und zu deren
Annahme besonders ermächtigt werden.

8 32.
Die Mangelanzeige muß rechtzeitig erfolgen.
Eine genau bemessene Frist für die Mängelanzeige läßt sich ebensowenig,
wie für die Untersuchung angeben; wie diese muß sie „unverzüglich, soweit dies
.nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang thunlich ist", vorgenommen werden; es darf
also keine Zeit verstreichen, die bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang als unmoti-
virter Verzug von Seiten des Käufers erscheint.^)
Der Ausgangspunkt für die Bemessung der Frist ist wie bei der Unter-
suchungsfrist der Zeitpunkt der vollendeten Ablieferung; nur ist natürlich in diese

»-) Staub, Komm. 6. Ausl. 8 86 Anm. 4.
R.O.H.G. U S. 237.

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