Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Wechsel, ausländisches Recht.

gegangen sein sollte, nach französischem Recht zu beurtheilen sei, nach welchem eS
allerdings zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten selbst in dem
Falle, daß der Wechsel mit Benennung eines Domiciliaten nach einem vom
Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsorte domicilirt ist, keines Protestes
mangels Zahlung bedarf, und hat demgemäß beantragt, die Beklagte zur Zahlung
der Wechselsumme nebst Zinsen zu 6 °/o jährlich seit dem 29. Januar 1898 zu
verurtheilen. Diese Verurtheilung ist vom Landgericht ausgesprochen werden und
zwar mit Recht.
Der ersten Instanz ist darin beizutreten, daß das französische Recht für
maßgebend gelten muß, wenn behufs Entscheidung der Frage, nach welchem ört-
lichen Rechte die Verbindlichkeit der Beklagten aus dem Accept zu beurtheilen ist,
auf das Landesrecht zurllckgegriffen werden darf. Denn nach § 11 des sächs.
B.G.B. werden Forderungen nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, an welchem
sie zu erfüllen sind, und Erfüllungsort für die Wechselverpflichtung der Beklagten
war allerdings, als Domicilort, Paris, da die dort zu suchende Zahlung des
Wechsels, mag sie durch den Acceptanten selbst oder durch einen benannten Domi-
ciliaten erfolgen, nichts anderes als Erfüllung der Verpflichtung aus dem Accept
ist. Man vergl. v. Salpius in Goldschmidts Zeitschrift Bd. 19 S. 13,
Rehbein, Wechselordnung, 5. Aufl. S. 130 Anm. 6 bei Art. 86 a. E., Staub,
Wechselordnung § 6 bei Art. 86, Lehmann, Lehrb. des Wechselrechts, S. 130,
131, Entsch. des Reichsoberhandelsgerichts, Bd. 5 S. 127 und Jur. Wochenschr.
Jahrg. 1886 S. 148 Nr. 14.
Ob nun der Entscheidung die angezogene landesrechtliche Vorschrift zu
Grunde gelegt werden darf, ist zwar nicht zweifelsfrei, obwohl die Wechselordnung
in dem einschlagenden Abschnitte (Art. 84—86) über die Bedingungen, unter
denen Inhalt und Wirkungen einer Wechselerklärung nach ausländischem Recht zu
beurtheilen sind, keine besonderen Bestimmungen aufstellt, sondern sich darauf be-
schränkt, die Anwendbarkeit der ausländischen Wechselrechte in Bezug auf die
Wechselfähigkeit und die Form des Wechsels und der wechselrechtlichen Akte zu regeln.
Denn es handelt sich hier um die Bestimmung der Grenzen des örtlichen Herrschafts-
gebiets eines Reichsgesetzes, und es läßt sich sehr wohl die Ansicht vertheidigen,
daß das Herrschaftsgebiet eines solchen, soweit es selbst nichts besonderes bestimmt,
nicht aus dem Landesrecht, sondern aus seinem eigenen Wesen und Gegenstände
geschöpft werden müsse. Man kann aber die Frage dahingestellt sein lassen, da
man auf beiden Wegen zu dem nämlichen Ergebniß gelangt. Denn die Be-
stimmungen in Art. 84—86 der Wechselordnung bieten für eine Entscheidung der
vorliegenden Streitfrage keinen Anhalt. Namentlich ist die Berufung der Be-
klagten aus Art. 85 Satz 1, wonach die wesentlichen Erfordernisse eines im Aus-
lande ausgestellten Wechsels, sowie jeder anderen im Ausland ausgestellten Wechsel-
erklärung nach den Gesetzen deS Orts beurtheilt werden, wo die Erklärung erfolgt
ist, nicht gerechtfertigt; diese Bestimmung enthält nur eine Anwendung des allge-

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