Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

4. Gerichtliche Entscheidungen

4.1. Aus dem Reichsgerichte.

4.1.1. Eheprozeß, Legitimation der Parteivertreter in den Oberinstanzen; C.P.O. § 615. Unzulässigkeit eines auf zeitliche Trennung von Tisch und Bett gerichteten Urtheils nach dem 1. Januar 1900. Die Frage, ob ein vor diesem Tage verkündetes Urtheil als auf einer Verletzung reviisiblen Rechts beruhend aufzuheben oder abzuändern sei, ist nach dem zur Zeit des angefochtenen Urtheils geltenden Rechts zu beurtheilen, auch wenn dieses Recht zu demjenigen gehört, das nach dem 1. Januar 1900 auch in bereits anhängigen Sachen nicht mehr anwendbar ist. Einf. Ges. zum B.G.B. Art. 201. C.P.O. §§ 549, 550 (§§ 511, 512.).

Eheprozeß, Legitimation der Parteivertreter.

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Gerichtliche Entscheidungen,
t. Aus dem Reichsgerichte.
Lhexrszetz, Cejjtitnuttfo« der j)crrteivertveter in den Gberin-
stanzen; L.P.O. 8 6(5. Unzulässigkeit eines auf zeitliche Tren-
nung von Tisch und Bett gerichteten Urcheils nach denr (. Ja-
nuar (H00. Die Frage, ob ein vor diesem Tage verkündetes
Urtheil als auf ei,rer Verletzung reviisiblen Uechts beruhend
aufzuheben oder abzuändern sei, ist nach dem zur Zeit des an-
gefochtenen Urtheils geltenden Rechte zu beurtheilen, auch
wenn dieses Recht zu demjenigen gehört, das nach dem (. Ja-
nuar (Y00 auch in bereits anhängigen Sachen nicht mehr an-
wendbar ist. Linf.Ges. zum B.G.B. Art. 20s. §§ 5Htz,
550 (§§ 5ft, 51(2.).
Urth. v. 5. Februar 1900. VI. 3B3/99.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte durch Urtheil vom 3. Oktober 1899
unter Abweisung der auf Eheherstellung gerichteten Widerklage des Ehemanns
auf die Hauptklage der Ehefrau auf zeitliche Trennung der Ehegatten von Tisch
und Bett für die Dauer eines Jahres von Zeit der Urtheilsverkündung an auf
Grund des Sächsischen Rechts erkannt. Die dagegen vom Ehemann eingelegte
Revision wurde zuriickgewiesen:
Der für den Ehemann als Vertreter in der Revisionsinstanz ausgetretene
Rechtsanwalt hat auf Erfordern des Revisionsgerichts durch Vorlegung einer die
Unterschrift seines Mandanten tragenden Vollmacht nachgewiesen, daß er von diesem
beauftragt sei, ihn in dem vorliegenden Prozesse vor dem Reichsgerichte zu ver-
treten; dagegen ist von dem für die Ehefrau aufgetretenen Rechtsanwälte eine
schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt worden.
Die Vorlegung und Ueberreichung der Vollmacht für den Ehemann, der
als Widerkläger Klagpartei für den ganzen Prozeß und in der Revisionsinstanz
der angreifende Theil ist, mußte nach § 613 verbunden mit § 80 Absatz 1 der
C.P.O. von Amtswegen gefordert werden. Der § 613, der mit Rücksicht auf
die besondere Natur, insbesondere den Ofsizialcharakter der Ehesachen eine Aus-
nahme von der für den Anwaltsprozeß schon nach dem bisherigen Recht giltig
gewesenen und im Allgemeinen auch für die Zukunft aufrecht erhaltenen Regel (C.P.O.
§ 84 bez. 88) statuirt, schreibt die Offizialpriifung der Vollmacht des für den klagen-
den Theil auftretenden Anwalts ganz allgemein vor, weder der Wortlaut des Ge-
setzes noch die Entstehungsgeschichte (vergl. den Entwurf des Gesetzes, betreffend
Aenderungen der C.P.O. Art. I. § 573 b verbunden mit § 84 und Motive dazu,
Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürg. Gesetz-
buchs, Prot. Nr. 451 unter VIII, — Bd. VI S. 675 der im Aufträge des
Reichs-Justizamts bearbeiteten Ausgabe — und Drucksachen des Reichstags
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