Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Dr. Nußbaum, Beiträge zur Auslegung deS § 54 Satz 2 B.G.B.
Vielmehr ist der genannte Einwand nur dann als begründet zu betrachten, wenn
die Absicht der Parteien dahin gegangen ist, die an sich als vorhanden be-
trachtete Verbindlichkeit des Handelnden wegzubedingen.
Wird die Haftung der Vereinsvertreler, insbesondere des Vorstands, durch
die Satzung des Vereins ausgeschlossen, so wirkt dies gegen Dritte nur dann,
wenn sie sich bei Eingehung des Vertrages der Satzung unterworfen und damit
deren Bestimmungen in den Vcrtragsinhalt ausgenommen haben.
8 5. ;
Umfang der Haftung,
a. Rechte des Gläubigers.
I. Da die Verpflichtung des Handelnden, wie wir im § 3 gesehen haben,
nach der Analogie des Bürgschaftsrechtes beurtheilt werden muß, so ist für sie
„der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit — d. i. der des Vereins —
maßgebend" (§ 767 Abs. 1 Satz 1- B.G.B.), so namentlich wenn letztere durch
Verschulden oder Verzug oder sonst durch einen von dem Verein zu vertretenden
Umstand erweitert wird. Hierin liegt, daß Kündigungen, Mahnungen und andere
derartige einseitige Willenserklärungen, welche der. Gläubiger an den Verein
gerichtet hat, unmittelbar auch gegen den Handelnden wirken, also nicht noch be-
sonders gegenüber dem letzteren abgegeben, zu werden brauchen.") Für die Kosten,
welche dem Gläubiger durch die Kündigung und Rechtsverfolgung gegen den Verein
entstanden sind und zu deren Erstattung der Verein dem Gläubiger verpflichtet
ist, muß der Handelnde persönlich aufkommen, § 767 Abs. 2 B.G.B. Freilich
ist diese Ansicht nicht ganz unbedenklich. Denn die Kosten der Rechts-
Verfolgung gegen den Verein können in der Regel vermieden werden, wenn sich
der Gläubiger von vornherein an den Handelnden hält, der ihm ja ohne die
Einrede der Vorausklage haftet. Man wird daher vielleicht einwenden, daß der
Gläubiger sich die Entstehung der genannten Kosten selbst zuzuschreiben habe und
daß deshalb die analoge Anwendung des § 767 Abs. 2 innerlich nicht gerecht-
fertigt sei. Allein der Gläubiger ist nur berechtigt, nicht verpflichtet, an erster
Stelle den Handelnden in Anspruch zu nehmen, und aus' den verschiedensten
Gründen kann es für ihn im einzelnen Falle zweckmäßiger sein, zunächst gegen
den Verein vorzugehen. Der Einwand ist daher m. E. nicht begründet.
Wird die Verpflichtung des Vereins durch eine nachträgliche Abrede modifizirt,
bie welcher auf Seiten des Vereins ein anderer Vertreter wie bei der Vornahme
des schuldbegründenden Rechtsgeschäftes mitwirkte, so kann dadurch die Verpflichtung
des Handelnden nur vermindert, nicht erweitert werden (§ 767 Abs. 1 Satz 3
B.G.B.); natürlich hastet der, welcher den Nachtragsvertrag für den Verein ab-
geschlossen hat, seinerseits dem anderen Theile aus § 54 Satz 2.
u) Uebrigens ist nicht etwa umgekehrt eine gegenüber dem Handelnden abgegebene Er-
klärung ohne Weiteres auch für den Verein bindend. .

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