Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Nuß bäum, Beiträge zur Auslegung des § 54 Satz 2 B.G.B. 343
nur in recht hypothetischer und zögernder Weise — Beifall gezollt hätte. Leist
versteht Endemann dahin, daß die „Gesellschaft" eine Abart des nicht rechtsfähigen
Vereins darstelle. Ist aber die Endemann von Leist zugeschriebene Auffassung
des Verhältnisses von Gesellschaft und nicht rechtsfähigem Verein zutreffend, so
muß, wie Leist mit Recht annimmt, § 54 Satz 2 auch auf die Gesellschaften An-
wendung finden..
Daß nun die genannte Auffassung richtig sei, behauptet Leist selbst nicht.
Es ist aber.m. E. auch unerfindlich, wie dieselbe gegenüber dem klaren Willen
des Gesetzes gerechtfertigt werden soll. Man vergleiche z. B. die 88 735 und
736 C.P.O.: wäre die Gesellschaft eine Abart des nicht rechtsfähigen Vereins, so
müßte neben dem 8 736 auch 8 735 für die Gesellschaften gelten — ein geradezu
perplexes Ergebniß. 8 54 Satz 1 B.G.B. bestimmt nun, daß die Vorschriften
über die Gesellschaft auf die nicht rechtsfähigen Vereine Anwendung finden sollen.
Hieraus ergiebt sich,— zumal wenn man die Stellung des 8 54 im System des
Gesetzes betrachtet —, daß ein solcher Verein an sich etwas anderes ist, wie eine
Gesellschaft; unrichtig wäre es schon, aus 8 54 Satz 1 zu entnehmen, daß jeder
nicht rechtsfähige Verein zugleich Gesellschaft sei, unmöglich jedoch, daß— wovon
Leist ausgehl — jede Gesellschaft zugleich nicht rechtsfähiger Verein sei. Für uns
sprechen weiter die Gesetzesmaterialien, die an der Absicht der gesetzgebenden Fak-
toren keinerlei Zweifel lassen,^) und schwerwiegende praktische Rücksichten,^) allein
eine weitere Erörterung der Frage erscheint zwecklos und überflüssig, solange die
noch fehlende positive Begründung der gegnerischen Meinung aussteht?^)
Es handelt sich nunmehr darum, den ermittelten Gegensatz zwischen Gesell-
schaft und Verein weiter zu analysiren. Auszugehenist dabei von dem oben aus
dem Vereinsbegriffe abgeleiteten und der allgemein herrschenden Auffassung^) ent-
sprechenden Satze, daß der nicht rechtsfähige Verein seiner Anlage nach zum
körperschaftlichen Auftreten befähigt- sein muß. Wenn Leist hiergegen bemerkt,^)
daß das B.G.B. nichts dergleichen besage, so ist darauf zu erwidern, daß es auch
nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Wissenschaft ist, die begrifflichen Merk-
male des Vereins sestzustellen.

21) Vergl. auch Gaupp-Stein, Kommentar zur C.P.O., 4. Aust, zu § 50 (©. 134
Anm. 14). — Die Ausführungen Seufferts (Zeitschr. für Civilprozeß Bd. 22 S. 326), gegen
die sich Stein mit Recht wendet, beruhen wohl nicht wie die Endemann s auf einer Ver-
kennung des Unterschiedes zwischen den beiden hier fraglichen Associationsformen.
n) Kommissionsprotokolle S. 2481 flg. Reichstagsdenkschrift S. 17 flg.
2S) Man gelangt z. B. sonst zur Zulassung eines Konkurses über jedes Gesellschafts-
vermögen, vergl. 8 213 K.O., wie dies irriger Weise bereits bei Seuffert, Konkursprozeßrecht
S. 72 geschehen ist.
23 *) Ebenso Gierke a. a. O. S. 7.
24) Plan ck S. 453, Hachenburg, Vorträge, 2. Ausl., S. 475 flg., Habicht, die
Einwirkung des B.G.B. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 2. Ausl. S. 121. u. a
2°) A. a. O. S. 37 Anm.

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