Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

16. Abhandlungen

16.1. Beiträge zur Auslegung des § 54 Abs. 2 des B.G.B.

33?

Abhandlungen.
Beiträge zur Auslegung des § 5H Satz 2 B.G.B
Von Dr. A. Nußbaum, Berlin..
8 1-
Entstehungsgeschichte und Natur des § 54 Sah 2 6.G.N.
Nach Z 54 Satz 2 B.G.B. haftet aus einem Rechtsgeschäfte, das im
Namen eines nicht rechtsfähigen Vereines einem Dritten gegenüber vorgenommen
wird, der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesammlschuldner.
Diese Vorschrift scheint sich auf den ersten Blick mit den fundamentalsten
Grundsätzen unseres bürgerlichen Rechtes in Widerspruch zu setzen, indem hier
aus einem durch einen Vertreter vorgenommencn Rechtsgeschäfte statt des Ver-
tretenen der Vertreter verpflichtet wird. Der Widerspruch ist jedoch nur schein-
bar, da außer dem Vertreter auch die Vertretenen, nämlich der nicht rechtsfähige»)
Verein und seine Mitglieder, aus dem Rechtsgeschäfte verhaftet werden. Die
Verbindlichkeit der Vertretenen wird also durch die des Vertreters nicht ersetzt,
sondern nur verstärkt. Gleichwohl bleibt die Vorschrift, daß auch der Vertreter
durch die Wirkungen des im Vereinsnamen vorgenommenen Rechtsgeschäftes per-
sönlich getroffen werden soll, eigenartig genug. Sie verdankt ihre Entstehung der
sogen, zweiten Kommission?) Diese ging von der Erwägung aus,
der Bestand des Vereinsvermögens sei für Dritte nicht erkennbar und es fehle
' an jeder Gewähr dafür, daß dieses Vermögen nicht ohne Rücksicht auf die
Gläubiger vertheilt werde.
Einen sicheren Weg zur Abwendung der dem Gläubiger hiernach drohenden
Gefahren wies der Kommission der Art. 117 des Schweizer Obligationenrechtes
(Schw. O.R.)^), welcher bestimmt:
') Wenn wir hier und im Folgenden von Pflichten des nicht rechtsfähigen Vereins
sprechen (vornehmlich im Hinblick auf §§ 60 Abs. 2, 735 C.P O., 213 K.O.), so ist dies nur
in übertragenem Sinne zu verstehen,- Subjekte der Vereinspflichten (und -rechte) sind natürlich
die Vereinsmitglieder. Letztere hasten aber auch, da sie die Stellung von Gesellschaftern
haben (tz 5s Satz 1 B.G.B.), für die Vereinsschulden über das gemeinschaftliche Vermögen
hinaus persönlich. Ein näheres Eingehen auf die schwierige Frage der persönlichen Haftung
der Mitglieder ist hier nicht am Platze.
2) Protokolle der Kommission zur zweiten Lesung des Entwurfs zum B.G.B. S. 2495.
”) Eine scheinbar gleichartige Bestimmung findet sich im § 200 (Art. 211) H.G.B.
vcrgl. Neichstagsdenkschrift zum B.G.B. S. 17 — und im 8 II des Reichsgesetzes, betr.
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 21. April 1k92. Darüber unten S. 358.
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. X. oo

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