Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

332 Zwangshypothek, Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche.
Schuldtitel bestimmt. Dieser bildet die materielle Grundlage des dinglichen
Rechts. Demgegenüber bedeutet der Antrag des Gläubigers auf Eintragung
seiner rechtlichen Natur nach nur eine einseitige prozessuale Handlung des Gläu-
bigers, durch die dessen Rechte über ihre materielle Grundlage hinaus keine Er-
weiterung erfahren können. ES erscheint daher ausgeschlossen, daß das Gesetz die
Anwendung des § 5 C.P.O. auf den Antrag des Gläubigers habe vorschreiben
wollen.
UeberdieS hat jeder VollstrcckungStitel seine selbständige Vollstreckungstendenz
und seine selbständigen Schicksale. Auch die auf Grund mehrerer Schuldtitel er-
langten Pfandrechte sind selbständig.
In tz 868 C.P.O. ist hinsichtlich der Zwangshypothek Vorsorge getroffen für
den Fall, daß der Schuldtitel oder seine Vollstreckbarkeit wegfällt. Dann wird
die Zwangshypothek zur Eigenthümerhypothek. Hieraus folgt, daß für mehrere
Schuldtitel nicht eine Sicherungshypothek, sondern für jeden Schuldtitel eine
solche einzutragen ist.
Auch die Entstehungsgeschichte des Z 866 Abs. 3 unterstützt die vom Senat
gebilligte Auslegung. Der gesetzgeberische Gedanke, von dem die Kommission deS
Reichstags bei der Einfügung dieser Beschränkung ausging, war der, daß für die
auf den Personalkredit hin gewährten kleinen Kredite des täglichen Verkehrs nicht
der Anspruch auf Realsicherheit gewährt werden dürfe, da bei so geringfügigen
Schuldbeträgen der Schuldner nie daran denken werde, daß durch dieselben sein
Grundbesitz belastet werden würde. Auch die Ueberfüllung des Grundbuchs mit
vielen Einträgen kleiner Summen wollte man verhindern (Hahn-Mugdan,
Mat. zum Ges. betr. Aend. der C.P O. S. 425). Es sollte also den Gläubigern
so kleiner Forderungen die Erzwingung dauernder Realsicherheit versagt werden,
sie sollten auf dem Wege sofortiger Befriedigung durch die übrigen Mittel der
Zwangsvollstreckung in Grundstücke beschränkt sein. Diesem gesetzgeberischem Ge-
danken gegenüber ist es sogar fraglich, ob die Bestimmung, daß 8 5 C.P.O. ent-
sprechende Anwendung finde, die erst von der Redaktionskommission in
Folge erhaltenen allgemeinen Auftrags eingefügt ist, ohne daß sich aus dem Be-
richte erkennen ließe, wie man sich die „entsprechende" Anwendung gedacht hat,
dem von der Kommission des Reichstags angestrebten Zweck überhaupt gerecht
wird. Denn seiner grundsätzlichen Durchführung entspräche es, Forderungen
unter 300 Jt> in jedem Falle von der Zwangshypothek auszuschließen, insbesondere
auch dann, wenn deren mehrere, in einem Schuldtitel vereinigt, den Betrag von
300 Ji übersteigen. Keinesfalls aber wäre mit jenem Zwecke des Gesetzes eine
Auslegung vereinbar, die die Zusammenrechnung mehrerer, in einem Anträge
auf Eintragung geltend gemachten Schuldtitel zulassen wollte.
Nach alledem hatte das Grundbuchamt den Antrag des Gläubigers mit
Recht zurückgewiesen und dessen Beschwerde war unbegründet.

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