Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

14.1.5. Vergleich der Parteien dahin, daß die eine derselben ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen solle, ohne Vereinbarung über die Kosten der Rechtsmittelinstanz. Gestaltung des Kostenpunkts.

320 . Vergleich. Wirkung bezüglich der Prozeßkosten.
getroffene Bestimmung dann eine Ausnahme, wenn nach dem Rechte desjenigen
fremden Staates, dessen Gesetze in Art. 17 Abs. 1 für maßgebend erklärt sind,
vermöge sogenannter Rückverweisung doch das Deutsche Recht anzuwenden wäre,
indem in solchen Fällen die Rückverweisung berücksichtigt und daher das deutsche
Recht angewendet werden soll. Im vorliegenden Falle muß also festgestellt werden,
ob das nach Art. 17 Abs. 1 des E.G. an sich maßgebende in Oesterreich be-
stehende Recht Nach den dort bezüglich des sogenannten internationalen Privatrechls
geltenden Grundsätzen zu der Folgerung führt, daß der vorliegende Ehestreit nach
dem deutschen Rechte zu entscheiden sei; ist das der Fall, so kommt nur dieses
zur Anwendung, und steht § 111 des Oestr. B.G.B.'s der von der Klägerin be-
gehrten Ehescheidung nicht entgegen.
Das Reichsgericht hat in Ausübung des ihm durch § 565 Abs. 4 der
C.P.O. eingeräumten Ermessens für angemessen befunden, hierüber nicht selbst, zu
entscheiden, sondern die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; es
handelt sich dabei um Fragen, bei denen in jedem einzelnen Falle die von dem je-
weilig berufenen Oberlandesgerichte getroffene Entscheidung, soweit die Auslegung
des ausländischen Rechtes in Betracht kommt, der Nachprüfung durch das Reichs-
gericht entzogen ist.
Vergleich -er Parteien dahin, -atz -ie eine derselben ein von
ihr eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen solle, ohne Verein-
barung über -ie Rosten -er Rechtsmittelinstanz. Gestaltung
-es Aostenxunkts.
. Urtheil vom 15. März 1900. I. 408/99.
Der Kläger fabrizirte Heizapparate, von denen der Beklagte behauptete, daß
sie gegen ein ihm verliehenes Patentrecht verstießen, der Beklagte hatte deshalb
auch öffentlich vor dem Ankäufe der Apparate gewarnt. Auf die Klage wurde
dem Beklagten in zweiter Instanz das Recht abgesprochen, dem Kläger die An-
fertigung der Apparate zu verbietm, zugleich wurde ihm bei Strafe verboten, vor
dem Ankauf zu warnen. Der Beklagte legte Revision ein, nahm diese aber wieder
zurück, auf Antrag des Klägers wurde « durch Versäumnißurtheil des Rechts-
mittels für verlustig erklärt und in die Kosten der Revisionsinstanz verurtheilt.
Er legte Einspruch ein und verlangte, daß der Antrag des Klägers auf Verlust
des.Rechtsmittels kostenpflichtig zurückgewiesen werde. Gestützt war dieses Ver-
langen auf folgende Umstände. Nach Einlegung der Revision war zwischen den
Parteien am 5. September 1899 ein Vergleich zu Stande gekommen; darin ver-
pflichtete sich der Beklagte, die Revision zurückzunehmen, im Uebrigen enthielt der
Vergleich Bestimmungen darüber, wie es bezüglich der Fabrikation und des Ver-
triebs der Apparate von beiden Theilen künftig gehalten werden solle. Der Kläger
sollte dem Beklagten Heizapparate der in Rede stehenden Art, soviel dieser der-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer