Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Blankoindossament mit einem Zusatze. Protest. 317
auf der Rückseite befindlichen Blankoindossamente zu Zweifeln keinen Anlaß hat,
braucht nicht erst bei den Urhebern der Namensunterschriften anzufragen, ob sie
damit, daß sie ihren Namen auf die Rückseite schrieben, auch ein Indossament
haben zeichnen wollen. Aus Art. 12 der Wechs.-O. ist nicht abzuleiten, es sei
zunächst festzustellen, daß ein Indossament vorliege, und erst, wenn dieses fest-
gestellt sei, erhelle, daß dasselbe gültig sei, wenn schon der Indossant nur seinen
Namen auf die Rückseite des Wechsels geschrieben habe. 'Vielmehr ist von vorn-
herein anzunehmen, daß wenn der Remittent, der Aussteller eines an eigene Ordre
gezogenen Wechsels, der durch ein vorhergehendes auf seinen Namen lautendes
Indossament legitimirte Indossatar, oder der durch ein vorhergehendes Blankoindossa-
ment legitimirte Inhaber, seinen Namen auf die Rückseite des Wechsels setzt, er
damit de» Wechsel in Blanko girirt. Wer seinen Namen in dieser Weise schreibt,
muß vorsichtig sein. Thut er das aus anderem Anlaß, so muß er einen Zusatz
wählen, welcher deutlich erkennen läßt, daß er nicht indossiren will.
Es ist rechtsirrthümlich, wenn das Berufungsurtheil ausspricht, daß hier-
ein Blankoindossament nicht vorliegt; und es ist weiter rechtsirrthümlich. daß die
Niederschrift nicht als gültiges Indossament in Betracht käme, weil in dem Ver-
merk ein Ueberlragungswille nicht erkennbar sei. Der Uebertragungswille ist eben
damit deutlich erklärt, daß der Aussteller des Wechsels an eigene Ordre aus die
Rückseite, auf welcher bis dahin Nichts stand, seinen Namen geschrieben hat.
Wollte er dieser Namenszeichnung gegenüber dem dritten redlichen Erwerber die
Bedeutung eines Indossaments entziehen, so mußte er sich deutlich ausdrücken.
In dem Zusatz „angenommen" ist ein solcher deutlicher Ausdruck' nicht zu finden.
Aus demselben ergiebt sich zunächst nicht, daß sich die Unterschrift „A. R.
Probst" nur auf das Wort „angenommen" beziehe, so daß für die Annahme
eines Blankoindossaments kein Raum bliebe. Da Zusätze wie zu einem ausge-
schriebenen Indossament ebenso zulässig sind zu einem Blankoindossament, so hat
der Indossant hier eben nicht kenntlich gemacht, daß er an der Stelle, an welcher
die Indossamente zu stehen pflegen, seinen Namen nur für das Wort „ange-
nommen" niedergeschrieben habe, und daß dies keinen Zusatz zu einem an die
leergelassende Stelle einzuschreibenden Indossament bedeute, sonders die Namens-
unterschrist konsumiren solle.
Auch seinem Sinne nach schließt das Wort „angenommen" nicht das In-
dossament deutlich aus. Mit diesem Wort pflegt der Bezogene auf der Vorder-
seite die Haftung für den Wechsel zu übernehmen. Da der Probst R. nicht Be-
zogner, sondern Trassant war, so ist ausgeschlossen, daß er sich mit jenem Worte
als Bezogener oder genau wie ein Bezogener habe verpflichten wollen. Das ist
auch um deswillen ausgeschlossen, weil es dann an einer Person fehlen würde,
welcher sich der Probst R. haftpflichtig gemacht hätte.
Dagegen handelte der Kläger nicht gegen Treu und Glauben, wenn er bei
Erwerbung des Wechsels annahm, daß sich der Probst R. mit dem Worte „an-

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