Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Posthalter, rechtliche Stellung.

auf Grund eines ihm ertheilten Auftrages oder Befehles thätig wird; Fracht-
führer ist vielmehr — wie der erkennende Senat in dem in Bd. 25 der Enksch.
in Civ.S. veröffentlichten Urtheil vom 25. Mai 1889 Nr. 25 S. 108, 110 flg.
ausführlich dargelegt hat — nur derjenige, der die dem Frachtführer obliegende
Transportleistung selbst, das Werk, welches zu vollenden ist, in gewerblicher Selb-
ständigkeit und auf eigene Rechnung aussührt. Beide Merkmale gehören zum
Begriffe des Frachtvertrags und rechtfertigen die verschärfte Haftung des Fracht-
führers; beide fehlen in der Stellung des Beklagten als Posthalters. Er hat
nicht selbständig Anordnungen über die Art und Weise des Transports, die
Sicherung und den Schutz derselben zu treffen, sondern hat lediglich den Anord-
nungen des Klägers in diesen Beziehungen Folge zu leisten und dafür cinzustehen,
daß auch die Postillone, die in seinen Diensten stehen, den vom Kläger selbständig
getroffenen Anordnungen Folge leisten. Die Gefahr des Transportes selbst über-
nimmt der Posthalter durch die Dienste, die er leistet, nicht; er ist auch, weil er
nicht auf eigene Rechnung transportirt, nicht befugt, je nach dem größeren oder
geringeren Werth der Postsendungen und dem hiernach wechselnden Risiko selb-
ständig die Vergütung zu berechnen. Er hat vielmehr lediglich dem Kläger seine
Dienste zu dem von diesem vorgeschriebencn Transport vermiethet und erhält für
diese Dienstmiethe die nach dem Vertrage festgesetzte Vergütung, welche sich nach
der Zahl, der gestellten Pferde, der Beschaffenheit der Wagen und der zurück-
gelegten Entfernung bemißt und danach allein sich berechnet. Der Beklagte ist
demnach weder Frachtführer noch Untcrfrachtsührer,' denn auch die Stellung des
Letzteren setzt die gewerbliche Selbständigkeit und Arbeit auf eigene Rechnung vor-
aus, die es ihm freistellt, einen ihm angesonnencn Transport nach seinem Ermessen
abzulehnen. Der Beklagte hingegen hatte eine derartige Befugniß dem Kläger
gegenüber nicht. Er war nur dessen Gehilfe.
Das vom Kläger vorgelegte Urtheil des vormaligen K. Preuß. Obertribu-
nals vom 9. November 1877 steht allerdings auf einem hiervon abweichenden
Standpunkt; näher begründet ist derselbe aber nicht.
Es konnte deshalb bei Prüfung der Schadensersatzklage, welche der Kläger
erhoben hat, nur die vom Beklagten übernommene vertragsmäßige Haftung in
Frage kommen, welche sich allerdings nach dem erwähnten § 22 Abs. 2 der Post-
fuhrordnung auf jeden Schaden und Nachtheil erstreckt, welcher der Postverwal-
tung durch eine Handlung oder Unterlassung des Postillons während der Post-
dienstleistung zugcfügt wird. Eine solche schadenbringende, für den Verlust ur-
sächliche Handlung hat der Kläger thatsächlich nicht behauptet, geschweige denn
bewiesen.

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