Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

302 Dr. Kaufmann, Zur Ueberleitung deS ehelichen Güterrechts.
auch dann in Kraft bleibe, wenn durch die Bundesgesetzgebung der bisherige
Güterstand zu Gunsten des Reichsgüterstandes beseitigt werde/) Art 7 des
H.G.B. könne als reichsrechtliche Norm nicht durch Landesgesetz beseitigt werden.
Das preußische Ausf.G. bestimmt in Art. 59 § 9 Abs. 2, daß ein nach
dem Inkrafttreten deS R.G.B.'s erhobener Einspruch deS Mannes gegen den Be-
trieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau nur nach Maßgabe des § 1435 wirk-
sam fei, während ein vor diesem Zeitpunkte erfolgter Widerspruch im Allgemeinen
der Eintragung nicht bedürfen soll. (Vergl. Begründung zum preuß. Entwürfe,
Guttentag'sche Ausgabe 1899, S. 92). Im Uebrigen haben die oben erörterten
Fragen eine durchaus andere Behandlung erfahren, als in Sachsen. Nach
Art. 59 § 9 Abs. 1 des preuß. Ausf.G. bestimmt sich die Wirksamkeit' des auf
Grund des Ausf.G. eintretenden Güterstandes gegenüber Dritten auch in Zukunft
nach den für die Wirksamkeit des bisherigen Güterstandes geltenden Vorschriften?)
Der Eintragung in das Güterregister bedarf es erst, wenn der Wohnsitz des
Mannes nach dem Inkrafttreten des B.G.B verlegt wird. (Preuß. Ausf.G.
Art. 63, vergl. das bayer. Gesetz Art. 25 Abs. 3.)
Art. 59 § 9 will, da dem preuß. - Entwurf das sog. Territorialprinzip zu
Grunde liegt, auch auf die nach sächsischem Recht lebenden, aber am l./l. 1900
in Preußen wohnhaften Ehegatten angewandt sein. Das preußische und das
sächsische Recht gerathen hier in Kollision. Aus diesen merkwürdigen Punkt ist
noch zurückzukommen. (Siehe unten S. 303.)
V.
Die Behandlung sä chsischer Ehen außerhalb Sachsens.
Der sächsische Gesetzgeber hat, wie man mit Lessing S. 591, 592 unbe-
denklich annehmen darf, beabsichtigt, daß sich § 34 auf alle nach sächsischem
Gülerrecht lebenden Ehegatten, auch auf diejenigen, die — sei es vor, sei es nach
dem 1./1. 1900 — Sachsen verlassen habe», erstrecken soll. Eine Ausnahme ist
zu machen bezüglich der Vorschrift des Abs. 2 des § 34. Die Eintragung in
das Güterregister kann nur dann verlangt werden, wenn die Ehegatten in der
Lage sind, sie am Orte ihres Wohnsitzes .herbeizuführen. Leben die Ehegatten in
einem außerdeutschen Staate, so verbietet sich die Anwendung des § 34 Abs. 2
von selbst. Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz in einem anderen deutschen
Bundesstaate, so kann § 34 II nur dann zur Anwendung kommen, wenn auch
nach dem Recht dieses anderen Bundesstaates sich die Eintragungspflicht auf die
bestehenden Ehen erstreckt. Die Frage, inwieweit die bestehenden Ehen zur Ein-
tragung ihres Güterstandes gezwungen werden sollen, kann, wie die Begründung

0 Zu vergl. meinen Aufsatz in Ho ldheims Monatsschrift für Handelsrecht und Bank-
wesen. 1899. S. 167.
°) Auch das bayerische Gesetz Art. 25 sieht von dem Erforderniß der Eintragung ab.

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