Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 10 (1900))

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Dr. Kaufmann, Zur Ueberleitung des ehelichen Güterrechts.
LY.
Von dem Grundsätze der Nichtrückwirkung ist eine Ausnahme getroffen.
Abs. 1 des § 34 bestimmt:
„Die Vorschriften des § 1435 des B.G.B. finden entsprechende Anwen-
dung, soweit Rechtsgeschäfte nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes vorgenommen werden, oder Urtheile in Streitsachen ergehen, die
nach dieser Zeit anhängig geworden sind."
Durch 'Z 34 II in Verb, mit 8 1435 R.G.B.'s ist die Wirksamkeit eines
vor 1900 geschlossenen, die Verwaltung uud Nutznießung aufhebenden oder ändernden
Ehevertrags einem gutgläubigen Dritten gegenüber von der Eintragung in das Güler-
register abhängig gemacht. Es wird also in bestimmtem Umfange die Fortdauer
der Gültigkeit eines vor dem Inkrafttreten des R.G.B.'s geschlossenen Rechtsge-
schäfts (des Ehevertrags) an die Wahrnehmung einer erst im R.G.B vor-
geschriebenen, bisher unbekannten Form geknüpft. Das ist Rückwirkung.
Das in 8 34 II für die Eintragung gewährte modicum tempus gilt nur
für die am 1./1. 1900 bereits vorhandenen Eheverträge. Eheleute, die im Verlaufe
des Jahres 1900 einen Ehevertrag schließen, können nicht bis 31./12.1900 warten,
müssen vielmehr die Eintragung sofort bewirken lassen, da für sic auf Grund von
Abs. 1 des ß 34 das Güterrecht des R.G.B.'s und somit auch 8 1435 mit dem
l./l. 1900 maßgebend geworden ist. So auch preuß. Aüsf.G. Art. 59 8 9
Abs. 2.
In 8 34 Abs. 2 ist nur der von den Eheverträgen handelnde § 1435 des
RM.B.'s angezogen. ° Der Eintragung in das Gülerregister bedürfen aber noch
verschiedene andere Thatsachen und zwar (s. v. Buchka. Vergleichende Darstellung
des B.G.B.'s und des gemeinen Rechts, 2. Aust. S. 300):
1. die kraft Gesetzes oder Urtheils eintretende Gütertrennung (§ 1431 I),
2. die Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, nachdem diese
auf Grund eines Entmündigungsbeschlusses aufgehoben worden war, sofern der
Entmündigungsbeschluß wieder aufgehoben worden ist (8 1431 II Verb, mit
8 1425),
3. Die Beschränkung oder Aufhebung der Schlüsselgewalt der Frau durch
den Mann (8 1357 Abs. 2 Satz 2),
4. der Einspruch deS Mannes gegen den selbständigen Betrieb eines Er-
werbSgeschäftS durch die Frau und der Widerruf , der Einwilligung (§ 1405 III),
5. die Vorbehaltsgutseigenschaft, sofern sie auf anderen Thatsachen als
einem Ehevertrage beruht (88 1371, 1431 I),
6. der ausländische gesetzliche Güterstand nach Maßgabe von Art. 16 I des
Reichs-Einf.G. '
Von den soeben angeführten Fällen kommen die unter 2, 3 und 6 für die
Auslegung des § 34 II nicht in Betracht; Fall 2 um deswillen nicht, weil nach
bisherigem Recht die Entmündigung des Mannes der Frau nicht das Recht gab

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