Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

286 vr. Lippmann, Ueberleitung in das Güterrecht des B.G.B.
Wohl geben jene gesetzgeberischen Vorgänge der Ansicht eine nicht zu unter-
schätzende autoritative Unterstützung, es bedürfe zur Erstreckung der Uebcrlcitungs-
bestimmungen eines Staates in das Gebiet eines anderen eines gesetzgeberischen
Aktes dieses letzteren.
Immerhin wird aber die gegentheilige Ansicht noch einer Untersuchung und
Prüfung unterstellt werden dürfen.
Hinsichtlich der Bundesstaaten, die Ueberleitungsbestimmungen auch für
fremdes, d. h. in ihrem Gebiet nicht geltendes Recht, getroffen, versagt zwar
der Grund, die Gesetzgebung eines solchen Staates müsse beabsichtigen, daß ihre
Vorschriften für sämmtliche, diesem Güterrechte unterstehenden Ehen gälten, oder
der Staat wolle diese Vorschriften auf alle seine Staatsangehörigen und deren
Ehen zur Anwendung gebracht wissen, gleichgültig, ob sie in diesem Staate ihren
Wohnsitz hätten, oder ihn in einen anderen Staat verlegt hätten.
Die Ansicht von der Beschränktheit ihrer Willensmacht, die sich nur auf
. die Ehegatten erstrecke, die ihren Wohnsitz innerhalb ihres Gebietes hatten, schließt
eine Begründung der Erstreckung der für das engere Recht gegebenen Ueber-
leitungsvorschriftcn über die Grenzen des eigenen Staates aus. - Der Wille, der
sich eine Selbstbeschränkung auferlegt, kann auch nicht aus fremdem Gebiete wirken
in Folge bloßen Gewährenlassens durch den anderen Staat. Der Wirksamkeit
fremder Vorschriften in dem Bundesstaate, in den die Ehegatten ihren Wohnsitz
verlegt haben, kraft stillschweigender Zulassung durch die Gewalt des Staates des
Wohnsitzes stünde wohl noch ein weiteres Bedenken im Wege.
Den Ehegatten kann aus wichtigen Gründen, z. B. wegen Ausrechterhaltung
der Einkindschaft für nachgeborene Kinder der zweiten Ehe> sehr wohl daran ge-
legen sein, das alte Recht unverkürzt und unverändert aufrecht erhalten zu wissen.
Woran sollte erkannt werden, daß sie der Staat ihres Wohnsitzes den Abänder-
ungen des alten Rechtes unterwerfe? Ein Souveränitätszwang läßt sich wohl
nicht stillschweigend ausüben. Entscheidet das Recht des ersten ehelichen Wohn-
sitzes, so unterwirft das Gesetz des Wohnsitzes Jeden ohne Rücksicht auf seine
Staatsangehörigkeit seiner Herrschaft. Eine Erstreckung der vom Heimathsstaat
getroffenen Abänderung des einheimischen Güterrechts auf Ehegatten, die ihren
Wohnsitz in einen anderen Bundesstaat verlegt haben, ist somit auf die Staats-
angehörigkeit nicht zu begründen.
Die Annahme, die Ueberleitungsvorschriften änderten das bestehende Güter-
recht nicht, es bleibe das einmal begründete Güterrccht, wie es gewesen, bestehen,
nur die Einzelheiten der rechtlichen Ausgestaltung würden geändert, hat nur etwas
scheinbar Bestechendes für sich.
Partikularrechte wie das Bayerische Landrecht, das Preußische allgemeine
Landrecht, selbst weniger umfassende, zunächst auf einem bestimmten Gesetzgebungs-
werk beruhende Rechte, wie z. B. das Bambcrger Landrecht, bilden ein in sich
geschlossenes Ganzes, so daß sich der Gedanke unwillkürlich aufdrängt, daß, wer

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