Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr. Lippmann, Ueberlettung tu das Güterrecht des B.G.B. 285
alte Güterrecht für irgendwelche Ehen, vorausgesetzt, daß die Ehegatten dem
Personalstand des Bürgerlichen Gesetzbuches unterlägen, in seiner unveränderten
Gestalt fortdauerten. — Die Gesetzgebung des' Bundesstaates, in dem die Ehe-
gatten wohnten, gebe dadurch, daß sie für die in den anderen deutschen Bundes-
staaten geltenden Güterrechte keine Ueberleitungsbestimmungen erlasse, zu erkennen,
daß sie der Geltung der in den andern Bundesstaaten erlassenen Vorschriften
nicht entgegentrcten wolle, und daß ihr die nähere Gestaltung des fremden Rechts,
dessen Anpassung an das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sie unmöglich für
schädlich erachten könne, gleichgültig sei. Sie lasse durch ihr Stillschweigen diese
fremden Vorschriften zu; diese gälten sohin auch in dem Bundesstaate, wohin die
Ehegatten ihren Wohnsitz verlegt hätten, — aber nicht kraft der Souveränität
des Staats, der sie erlassen habe, sondern kraft stillschweigender Zulassung durch
die Gewalt des Staats des Wohnsitzes.
Unter theilwciser anderer Begründung spricht sich auch Aron?2»"-'-) die
Ausdehnung der Wirksamkeit solcher Vorschriften aus. Der Staat, der derartige
Bestimmungen treffe und auf die bestehenden Ehen zur Anwendung bringe, wolle
diese Vorschriften auf alle seine Staatsangehörige und deren Ehen zur Anwendung
gebracht wissen, gleichgültig ob sie in diesem Staate ihren Wohnsitz hätten oder
ihn in einen andern Staat verlegt pttett22 b) ■.... Die Ueberleitungsvorschriftcn
änderten das bestehende Güterrccht nicht, eö bleibe das einmal begründete Güter-
recht, wie es gewesen, bestehen, nur die Einzelheiten der rechtlichen Ausgestaltung
würden geändert.22») Die gesetzlichen Bestimmungen des Güterrechts griffen nicht
in Folge eines stillschweigenden Vertrages ein, sondern weil kein Vertrag abge-
schlossen sei, weil die Ehegatten von ihrer Befugniß, die gesetzlichen Bestimmungen
durch ihre Disposition auszuschließen, keinen Gebrauch gemacht hätten. Sie
müßten sich daher auch diese gesetzlichen Aenderungen ohne weiteres gefallen
lassen.22 att,b)
Die Thatsache, daß einzelne Bundesstaaten Ueberleitungsvorschriften auch für
in ihrem Gebiet nicht geltende Rechte erlassen haben, berechtigt wohl zu der An-
nahme, daß diese Staaten, wie dies die Begründungen der preußischen und bay-
rischen Entwürfe ausdrücklich aussprechen,22) der Ansicht gewesen, daß den Ueber-
leitungsbestimmungen eines anderen Staates im eigenen Staate nur durch einen
Mt' der eigenen gesetzlichen Gewalt Eingang verschafft werden könne. Hieraus
folgt aber nicht unbedingt, daß auch diejenigen Staaten, die keine solche Ueber-
leitungsbestimmungen getroffen, diese Ansicht getheilt haben.

M») Aron in Böhm, Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht. Bd. IX
S. 37V—378.
b) Aron, Gesetz betr. die Ausführung des B.G.B. in Elsaß-Lothringen S. I,XXXII.
ä0) Bayern, Begründung des Entwurfs. Verh. der Kammer der Abgeordneten 1899,
Beil. Bd. XX Art. 1 Beil. X S. 639. Preußen, Entwurf eines Ausf.Ges. zum B.G.B.
nebst Begründung. Guttentag. S. 170 flg. zu Art 60.

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