Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

Dr, Lippmann, Ueberleitung in das Güterrecht des B.G.B.- 217
Auseinandersetzung bei dem Tode eines Ehegatten und der erbrechtlichen Verhält-
nisse erstrecken?)
Für Rechte, deren Geltungsgebiet mehrere Bundesstaaten umfaßt, war nach
dem einmal eingenommenen Standpunkte die Ueberleitung von dem einzelnen
Bundesstaat gesondert vorzunehmen. Diese Rechte gelten in Folge dessen als
besondere Rechte des einzelnen Bundesstaats. So spaltete sich das rheinische Recht
in das badische, und ein preußisches, ein' bayerisches, ein hessisches, ein olden-
burgisches und ein elsaß-lothringisches Recht?)
Das gleiche Bedürfniß ergab sich aus denselben Gründen für die vertrags-
mäßigen Güterstände.
Soll aber das Ziel einer durchgreifenden Ueberführung der Güterstände in
die Ordnungen des neuen Rechts erreicht werden, so muß die Ueberleitung sich
auch auf die Güterstände der Ehegatten erstrecken, die ungeachtet der Verlegung
ihres Wohnsitzes von einem Bundesstaate in einen anderen nach dem Rechte ihres
früheren Wohnsitzes leben.
Eine Anzahl von Bundesstaaten hat auch für Ehen, deren Güterstand sich
nach einem in einem anderen Bundesstaate geltenden Güterrechte bestimmt, Ueber-
leitungsvorschriften in sehr verschiedenem Umfange?) mitunter in der Beschränkung
auf die Wahrung der Rechte Dritter getroffen.7 8 * 10) Einzelne haben die von dem
anderen Bundesstaate für sein Gebiet erlassenen Ueberleitungsbestimmungen auf
7) <5o finden sich beispielsweise Bestimmungen über die Bildung der Massen
(Gesammtgut. eingebrachtes Gut, Vorbehallsgut) in Bayern Art. 97, Elsaß- Lothringen 8 145,
Hessen Art. 172, 187, 196, Preußen Art. '49 8 1, Art. 51 8 2 Abs. 2,
über gegenseitige Ausgleichung in Bayern Art. 100, 101, Elsaß-Lothringen 8 147,
Hessen Art. 177.
Haftung für Verbindlichkeiten in Bayern Art. 98, Elsaß-Lothringen § 148, Hessen
Art. 173, 176, Preußen Art. 48 8 4.
Auseinandersetzung beim Tode eines Ehegatten in Bayern Art. 67, 68, 69, 70, 72,
76, 77 u. s. w., Preußen Art. 51 8S 4, 6.
Nur zur Beleuchtung des Eingreifens dieser Sondergesetzgebung sind einzelne Bestim-
mungen einzelner Staaten herausgegriffen.
8) Bayern Art. 23 Abs. 2, Entwurf Art. 64 Abs 2. Begründung S. 640.
Preußen, Materialien des Preußischen Ausführungsgesetzes zum B.G.B. Begründung
S. 211 flg.
o) Anhalt Art. 59 8 2. Braunschweig 8 75. Bayern Art. 20. Elsaß-Lothringen
8 160. Hamburg 8 30. Hessen Art. 201. Preußen Art. 61 8 2. Ausf.Verordnung vom
20. Dezember 1699. Reuß j. L. 8 94 Ziff. 2 und 3. Sachsen-Altenburg 8 96. Sachsen-
Coburg-Gotha Art. 42 8 26. Sachsen-Meiningens 24., Schwarzburg-Rudolstadt Art. 135.
Schwarzburg-Sondershausen Art. 48 8 6. Waldeck-Pyrmont Art. 27.
Mecklenburg-Schwerin § 209 und Mecklenburg-Strelitz 8 207 haben im Gegensätze
hierzu den Grundsatz der Wandelbarkeit des ehelichen Güterrechts, den das bisherige
mecklenburgische Recht für das gesetzliche Güterrecht durchgeführt hat, aufrecht erhallen,
Ä. Langfeld. Mecklenburgische Ausführungsverordnungen zum B.G.B. S. 193 und 801.
10) Anhalt 8 59. Braunschweig 8 75. Hamburg 8 30.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer